Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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SPÖ "erfreut" über Hahn-Schwenk bei Studiengebühren. | Aus den Untergruppen der Koalitionsverhandlungen erfährt man ja generell nichts. Aber während etwa beim Thema EU-Volksabstimmungen ziemlich deutlich zu vernehmen ist, dass man nicht auf einen grünen Zweig kommen konnte, schaut das in Sachen Unis ganz anders aus. Dort hat sich ÖVP-Verhandler Johannes Hahn mittlerweile auf die Linie Josef Prölls begeben und erklärt in punkto Studiengebühren, dass bestehende Gesetze exekutiert werden müssen. Heißt im Klartext: An der vor der Wahl beschlossenen Abschaffung der Studiengebühren wird nicht mehr gerüttelt. Ein Ersatzmodell, wie etwa die von Hahn angedachte Bezahlung nach Lehrveranstaltungen, ist damit wohl endgültig vom Tisch. So verlautet es auch aus Verhandlerkreisen.
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Zugegeben: Hahn hat die Studiengebühren selbst nie zur Koalitionsbedingung gemacht, sondern immer von einer gesicherten Finanzierung der Universitäten gesprochen. Doch auch in diesem Bereich scheint man von einem Konzept meilenweit entfernt zu sein. Wo der Ersatz für die Studiengebühren herkommen soll, ist unklar. Zumal das Wissenschaftsministerium davon ausgeht, dass rund 70 Prozent der Studenten ohnehin die Mindeststudiendauer einhalten und damit befreit sind. Von den restlichen 30 Prozent können jene, die arbeiten, schwanger werden oder Kinder betreuen müssen, einen Antrag auf Befreiung stellen. Die Unis fürchten sich bereits vor dem erhöhten administrativen Aufwand. Rektorenchef Christoph Badelt hat in Briefen an die Verhandler appelliert, "ehest möglich auf eine Vereinfachung" hinzuwirken - bis jetzt ohne sichtbaren Erfolg.
Immerhin hat Hahn der SPÖ mit seinem Schwenk in Sachen Studiengebühren einen Gefallen getan. "Dass er diese Position einnimmt, freut uns natürlich", heißt es dort. Konstruktive Verhandlungen also - aber wohl nur für die SPÖ.
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