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Uni-Quote beschlossen

Von Ina Weber

Politik

75 Prozent der Plätze für Studenten mit österreichischem Maturazeugnis. | Opposition stimmte nicht mit. | Wien. Der von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer geäußerte Wunsch, die Opposition möge doch der neuen Quotenregelung für das Medizinstudium zustimmen, wurde am Mittwoch im Nationalrat nicht erfüllt. Die so genannte "Safeguard-Regelung" - 75 Prozent der Studienplätze gehen ab dem kommenden Wintersemester an Studenten mit österreichischem Maturazeugnis - wurde nur mit den Stimmen der Koalition beschlossen.

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Die Lösung für das Medizinstudium entspreche im Prinzip dem, was seine Partei seit langem fordere, betonte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal. Grünen-Bildungssprecher Kurt Grünewald fand die Quote zwar nicht erfreulich, räumte aber ein, das es "in der Eile und Not der Zeit keine bessere Lösung" gebe.

Dennoch stimmte die Opposition dem Gesetz nicht zu. Sie bemängelte vor allem, dass die im Juli 2005 eingeführten Zulassungsbeschränkungen für acht Fächer, darunter Publizistik und Biologie, erhalten bleiben. Für Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl ein Indiz dafür, dass es nur darum gehe, den Uni-Zugang "systematisch zu kippen". Ziel müsste doch sein, bei den Studentenzahlen zumindest den EU-Schnitt zu erreichen, meinte Grünewald. "Dafür bräuchten wir 100.000 Studierende mehr."

SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl kritisierte, dass die "Kernfrage", nämlich die EU-Konformität der neuen Regelung, offen bleibe.

ÖVP-Wissenschaftssprecherinnen Gertrude Brinek und Magda Bleckmann (B) verteidigten die zumindest vorläufige Beibehaltung der Zugangsbeschränkungen in anderen Fächern. Denn niemand könne sagen, ob es nicht doch noch zu einem Ansturm deutscher Studenten auch in diesen Fächern kommen werde.

Initiativantrag zu Elite-Uni eingebracht

In Sachen Elite-Uni ging es am Nachmittag bei einer Dringlichen Anfrage der Grünen hitzig weiter. 28 Fragen wurden an Gehrer gestellt. Besonders die Standort-Wahl machte den Grünen Kopfzerbrechen. Von Gehrer wollen sie nun wissen, weshalb dem Kriterium "Finanzierungsangebot" eine herausragende Rolle eingeräumt worden sei - und das trotz eindeutiger Warnung. Gehrer verteidigte die Entscheidung: "Trotz aller Nachbesserungen, die man ständig eingeholt hat, geht hervor, dass Klosterneuburg das beste Angebot gemacht hat."

Der Dringlichen setzte die Regierung einen Initiativantrag entgegen - sehr zum Ärger der Opposition, denn damit wird eine offizielle Begutachtung umgangen. Im Gesetzesentwurf wird die Spitzenforschungseinrichtung als "Institute of Science and Technology - Austria" bezeichnet.