Uni-Reform: Die SPÖ stellt fünf Bedingungen

Echte Autonomie "statt Scheinautonomie", die Abschaffung der Studiengebühren, die Aufrechterhaltung der Mitbestimmung sowie des Leistungsangebots und die Lösung von dienst- und arbeitsrechtlichen Fragen sind jene fünf Bedingungen, die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser am Dienstag vorlegten.

Die SPÖ sei nach wie vor dazu bereit, sich in die Diskussion einzubringen, so Kuntzl. Der bisherige Diskussionsprozess sei "ein Feigenblatt" gewesen. Ihrer Ansicht nach könne das Gesetz nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden. Der Weg zum VfGH stehe offen, sollte die Regierung einen Beschluss doch mit einfacher Mehrheit fassen. Mit dem aktuellen Entwurf sei die Reform für Kuntzl "kein Meilenstein, sondern ein Mühlenstein, der den Unis umgehängt wird". Im Besetzungsmodus des Uni-Rates sieht Niederwieser den "Griff der Regierung nach den Unis".

ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek wies die Kritik zurück. Der Staat wolle sich nicht aus seiner Verantwortung zurückziehen, begründete sie die Entsendung zweier Vertreter auf Vorschlag der Bildungsministerin in den Uni-Rat.

Bundespräsident Thomas Klestil begrüßte die geplante Uni-Reform, forderte aber gleichzeitig dazu auf, "sicherzustellen, dass die Unis nicht nur an wirtschaftlichen Maßstäben gemessen werden".