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"Unilateralismus ist Apartheid"

Von Alexander U. Mathé

Politik

"Palästina beste Demokratie der arabischen Welt." | Hoffen auf die EU. | "Wiener Zeitung": Wie wahrscheinlich ist eine Koalition zwischen der Fatah und der Hamas?


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Mustafa Barghouti: Das ist noch nicht abzuschätzen. Die Hamas und die Fatah sind zwar die größten Parteien, aber es gibt auch noch andere. Am 18. Februar kommt erst einmal der Auftrag, eine Regierung zu bilden. Dafür gibt es bis zu fünf Wochen Zeit. Da kann noch viel passieren. Es wird sehr davon abhängen, welches Programm vorgeschlagen wird. Keine Partei wäre bereit, mit der Hamas unter ihrem derzeitigen Programm zu koalieren.

Hat der Karikaturen-Streit der Hamas geholfen?

Nein. Nicht einmal die Hamas versucht aus den Ereignissen Kapital zu schlagen. Ich hoffe, dass die Welt weiß, dass das Attacken einzelner Gruppen waren.

Israel hat erklärt, Siedlungen im Westjordanland und im Jordantal nicht räumen zu wollen. Wie wird sich die Situation entwickeln?

Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass Israel mit seinem unilateralen Kurs fortfährt. Das würde eine Verlängerung und Verschlimmerung des Konflikts mit sich bringen. Der Unilateralismus würde bedeuten, dass Israel entgegen internationalen Rechts mehr als die Hälfte des Westjordanlandes annektiert. Es würde die Annexion Ostjerusalems bedeuten, mit seinen für Muslime und Christen heiligen Stätten. Unilateralismus bedeutet Apartheid in dem Gebiet.

US-Außenministerin Rice hat Israel vor diesem unilateralen Kurs gewarnt. Wird Palästina seine Anliegen mit Hilfe der USA durchsetzen können?

Ja, und mit der Hilfe Europas. Ich habe Außenministerin Plassnik getroffen und ihre Kollegen aus Deutschland und Frankreich und an sie appelliert, alternative Mechanismen zu schaffen. Das beste Friedensinstrument ist und bleibt die Roadmap. Das sollten die USA einsehen.

Es wird seit Jahrzehnten vergeblich verhandelt. Wie soll sich das jetzt ändern?

Ein Ereignis wie der Sieg der Hamas kann entweder ein großes Hindernis oder eine große Herausforderung sein. Ich möchte den positiven Aspekt sehen, nämlich, dass wir die beste Demokratie in der arabischen Welt haben. Israel kann nicht mehr für sich beanspruchen, die einzige Demokratie in der Region zu sein. Die Welt muss uns dabei helfen, dass nicht mehr mit zweierlei Maß gemessen wird. Dasselbe Recht, das Israel hat, sicher und frei zu sein, haben die Palästinenser auch.

Mustafa Barghouti ist Chef der Partei "Unabhängiges Palästina" mit zwei Parlamentssitzen. Er unterlag Mahmud Abbas bei den Präsidenschaftswahlen 2005 .