Die finanzielle Situation der Universitäten ist äußerst angespannt. Zu schaffen macht ihnen die Streichung der Universitätsmilliarde, das sind österreichweit 73 Mill. Euro, sowie die Nichtfinanzierung der Zusatzaufwendungen für die Implementierung des Universitätsgesetzes (UG) 2002. In den vergangenen Wochen haben die Universitäten ihre Budgetverhandlungen mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer abgeschlossen. Diese versichert, dass die Unis die Kosten der Implementierung des UG im Herbst refundiert bekommen sollen.
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Die Universität Wien plant Einsparungen bei den laufenden Aufwendungen und Investitionskürzungen. "Im September wird klar sein, ob im Rahmen des vorliegenden Budgets die Liquidität der Universität Wien bis Ende des Jahres gesichert ist", erklärte Rektor Georg Winckler.
Dramatisch ist die Lage auch an der Universität für angewandte Kunst Wien. Im Jahr 2002 verfügte man dort über ein Budget von 19,730 Mill. Euro, heuer - nach den Verhandlungen der Vorwoche - stehen 19,320 Mill. Euro zur Verfügung, also um 410.000 Euro weniger. "Tatsächlich haben wir einen Mehrbedarf von 1,5 Mill. Euro", erklärte Rektor Gerald Bast im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Vor allem vor dem Hintergrund, dass es schon im Jahr 2000 einen ganz tiefen Einschnitt - die Investitionsbudgets wurden um 40-50 Prozent gekürzt - gegeben habe. Damals seien die Studiengebühren eingeführt worden mit dem Hinweis, dass diese die Studienbedingungen verbessern würden. Heuer fehle dagegen genau jener Betrag, der durch die Studiengebühren hereinkommen hätte sollen, kritisiert Bast. Die Bildungsministerin verweise zwar darauf, dass nicht die Universitätsmilliarde gekürzt worden sei, sondern anderswo, "aber Geld hat ja kein Mascherl, und es fehlt eben gerade dieser Betrag", sagt Bast.
Die Unis bekommen zwar die Lohnerhöhungen abgedeckt, nicht aber den Struktureffekt durch die Bienniensprünge. Und vor allem die Zusatzkosten für die Implementierung des UG, das ja Anfang kommenden Jahres in Kraft tritt, fehlen den Universitäten im Budget.
Bast sieht die Rektoren dadurch in einer Situation am Rande der Legalität. Denn einerseits seien sie verpflichtet, das UG zu implementieren - das bedeutet Verträge mit Wirtschaftstreuhändern zur Erstellung einer Eröffnungsbilanz abzuschließen, neue Kostenrechnungssysteme anzuschaffen, usw. -, andererseits fehlten dazu die Mittel. Und eine Budgetüberschreitung durch die Rektoren könnte disziplinarrechtliche Schritte zur Folge haben, was ihnen auch schon angedeutet worden sei.
Angesichts dieser Bedingungen habe er nicht den Wunsch, sondern den dringenden Appell an Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dass dieser im Herbst die Mittel zur Implementierung des UG sicherstelle, betonte Bast.
Ob dieser finanziellen Notlage verlangt die SPÖ die Einberufung eines Runden Tisches zur Zukunft der Universitäten. Die Unis würden in die Selbstverwaltung entlassen, ohne ihnen das dafür Nötige zu geben, kritisierte Wissenschaftssprecher Josef Broukal. ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertude Brinek hält diesen nicht für notwendig: Lehre und Forschung sei für das Wintersemester gesichert.