Universitäten brauchen "noch höheres Budget aller Zeiten"

Politik

Die Universitätenkonferenz stellt sich auf harte Verhandlungen für das Budget der Jahre 2025 bis 2027 ein.


Noch nie hatten die Unis ein so hohes Budget. Doch Sabine Seidler, Präsidentin der Österreichischen Universitätenkonferenz (Uniko), fordert ein "noch höheres Budget aller Zeiten" für die kommenden Jahre. Nicht, um große zusätzliche Investitionen zu bewerkstelligen, sondern um trotz der Teuerung den Status quo aufrechterhalten zu können, betonte Seidler bei einem Pressegespräch am Dienstag.

Bereits in der laufenden Leistungsvereinbarung, die festlegt, welche Mittel den Universitäten in den Jahren 2022 bis 2024 aus dem Budget zur Verfügung gestellt werden, gibt es - Teuerungsausgleich inklusive - mit 12,95 Milliarden Euro den bisher höchsten Betrag. Heuer werde man damit auskommen, zeigte sich Seidler zuversichtlich, auch im kommenden Jahr geht sie davon aus, dass Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) sich einsichtiger zeigen wird, dass die Universitäten angesichts der Teuerung zusätzliche Unterstützung benötigen. Die Uniko hofft daher auf weniger harte Kämpfe für mehr Geld, als sie sich Universitäten und Bildungsministerium Ende des vergangenen Jahres geliefert hatten.

Harter Kampf für ein höheres Budget im vergangenen Herbst

Denn Ende 2022 hatten Universitäten und Bildungsministerium monatelang um zusätzliche Mittel gerungen, die die Teuerung abfedern sollten. Aufgrund der steigenden Inflation hatten die Unis im Frühjahr ein Budgetplus von 500 Millionen Euro bis 2024 gefordert. Aus dem Budget des Finanzministers erhielten sie jeweils 250 Millionen Euro für 2023 und 2024, aus Rücklagen des Bildungsministeriums noch einmal 150 Millionen Euro für 2023. Bis zum Herbst hatten die Universitäten die benötigte Summe allerdings auf 1,2 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Als sie mit dieser Forderungen beim Bildungsminister auf taube Ohren stießen, kündigten Hochschulen Einstellung- und Ausschreibungsstopps an, die Technische Universität Wien bereitete sogar eine einmonatige Schließung rund um Weihnachten vor, um Kosten einzusparen.

Im Dezember folgte aber eine Einigung: Sollten die teuerungsbedingten Mehrkosten über die für 2023 vorgesehenen 400 Millionen Euro hinauswachsen, müssen die Unis diese vorerst durch Sparmaßnahmen ausgleichen oder aus ihren Rücklagen bezahlen. Diese Mittel sollen sie dann aber als Sockelbetrag in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode zurückbekommen. Damit konnte die Uniko leben: In einer Aussendung gab sie an, dass der Betrieb der Unis nun gewährleistet und Personalabbau verhindert werden könne.

Für das Budget 2025 bis 2027 stellt sich die Uniko aber wieder auf langwierige Verhandlungen ein. Diese würden "der echte Hammer" werden, glaubt Seidler.

Unis wollen "Investition"statt "Kostenfaktor" sein

Denn bisher wurde in der Regel die durchschnittliche Inflation der vergangenen zehn Jahre herangezogen, um abzuschätzen, welche Summe die Universitäten in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode benötigen werden. Sollte nun aber wieder so verfahren werden, "wird das schwierig für das System". Seidler hofft daher, dass die massive Inflation des vergangenen Jahres stärker in den Berechnungen berücksichtigt werden wird. Ansonsten würde die Qualität von Lehre und Forschung an den österreichischen Hochschulen unter den steigenden Kosten leiden.

Beginnen würden die Verhandlungen mit dem Bildungsministerium bereits in den kommenden Wochen und wohl "bis zur Budgetrede des Finanzministers im Herbst" andauern, kündigte Seidler an. Bis Oktober dieses Jahres müsse das Budget für die Jahre 2025 bis 2027 jedenfalls stehen. Welche Summe die Universitäten für diesen Zeitraum konkret in den Verhandlungen fordern, werden diese bis Ostern bekanntgeben. Universitäten müssten jedenfalls weniger als Kostenfaktor für den Staatshaushalt, sondern als "Investition in den Innovationsstandort" betrachtet werden, appellierte Seidler an den Bildungsminister.(vis)