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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
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Die Nominierung der Universitätsräte bietet Gelegenheit, die Koalition an ihren Taten zu messen.
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Der Honeymoon der türkis-blauen Koalitionspartner währte nur kurz. Während der Koalitionsverhandlungen bekam die Öffentlichkeit nur quietschvergnügte Gesichter in trauter Einigkeit zu sehen, so als handle es sich um das Vorbereitungskomitee für den Villacher Fasching. Aber schon wenige Wochen nach der Regierungsbildung knirscht es im Gebälk.
Da gab es zunächst die sozialpolitischen Vorstöße der ÖVP, die eine echte Herausforderung für das Image der FPÖ als Partei des kleinen Mannes darstellen. Viel gravierender sind aber diverse rechtsradikale Affären auf der Seite der FPÖ, die auch den Koalitionspartner und dessen internationale Reputation beschädigen.
Dass die braunen Dämpfe aus dem Kellergewölbe der FPÖ früher oder später an die Oberfläche dringen würden, konnte niemanden - außer den Bundeskanzler - überraschen. Das Liedgut der alten Germanen wird nicht der letzte Skandal dieser Art gewesen sein. Bisher konnte der Vizekanzler die Balance einigermaßen wahren: Er demonstriert nach außen staatstragende Verantwortung und signalisiert der eigenen Partei trutzige Gesinnungstreue. Dass dieser Spagat schwieriger wird, zeigen die Reaktionen in den rechten Hetzwerken auf Heinz-Christian Straches Rede beim Akademikerball. Hier liegt Potenzial für ein neues Knittelfeld.
Die nächste Bewährungsprobe steht unmittelbar bevor: Am Mittwoch sollen die Mitglieder der Universitätsräte feststehen. Diese werden zur Hälfte von der Regierung nominiert, die FPÖ besteht auf einen aliquoten Anteil. Mehrere Rektoren und Rektorinnen haben bereits davor gewarnt, dass sich nun jene unappetitlichen Vorfälle wiederholen könnten, die während der ersten schwarz blauen Koalition in den 2000er Jahren für politischen Sprengstoff gesorgt hatten.
Zur Erinnerung: Im Aufsichtsorgan der Universität Wien saß mit Friedrich Stefan ein Mitglied der rechtsradikalen "Olympier", von dessen politischer Überzeugung sich der Rektor öffentlich distanzieren musste. Gerhard Pendl, Universitätsrat an der MedUni Wien und Autor des rechten Monatsblattes "Aula", musste vorzeitig seiner Funktion enthoben werden, nachdem er am Grab eines NS-Offiziers einen Kranz niedergelegt hatte. Peter Weiß, Unirat an der Kunstuni Linz und Verleger des rechten Kampfblattes "Zur Zeit", war in eine Schlägerei verwickelt und konnte sich einem Prozess nur durch außergerichtliche Schadensgutmachung entziehen. Der damalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, sprach von einem "Weg zurück in die Zwischenkriegszeit".
Bildungsminister Heinz Faßmann hat angekündigt, keine problematischen Persönlichkeiten zu akzeptieren. Doch am rechten Rand der FPÖ formiert sich bereits Widerstand gegen die linkslinke Jagdgesellschaft aus den Reihen der Universitätenkonferenz. Wer wird sich durchsetzen? Der Bundeskanzler appellierte wiederholt, man möge die Regierung an ihren Taten messen. Die Nominierung der Uniräte wird Gelegenheit dazu bieten.
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