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Unklare Gefahr für die Sicherheit

Von Simon Rosner

Politik

Erneut gibt es Aufrufe zu Anschlägen in Österreich, das Bedrohungsszenario hat sich aber ohnehin bereits verändert.

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Wien. Terrorismus ist eine spezifische Bedrohung, die aus Prinzip jeden betrifft, da Anschläge jederzeit und überall dort passieren können, wo Terroristen ihre Kampfzone verorten. Und im Fall des islamistischen Terrors ist das der gesamte Westen und damit wohl auch Österreich.

Schon einmal, zwischen 1973 und 1985, war das Land, konkret die Hauptstadt Wien, Schauplatz von insgesamt sechs terroristischen Attacken, die allesamt mit dem Nahostkonflikt in Verbindung standen. Darunter war auch der Mord am Wiener Verkehrsstadtrat Heinz Nittel 1981.

Mit dem Terroranschlag in New York vom 11. September 2001 hat sich auch die Bedrohungslage in Österreich verändert, wobei sich in den folgenden Jahren die Drohungen von islamistischen Terrorgruppen eher gegen jene Länder richteten, die sich aktiv dem "War on Terror" der USA angeschlossen haben. In den Jahren 2004 und 2005 verübte Al-Kaida in Madrid und London die bisher schwersten Terrorattacken in Europa.

Drohungen per Video

Im Jahr 2007 wurden erstmals explizit Drohungen gegen Österreich ausgestoßen, als die österreichische Regierung auf einem islamistischen Websender aufgefordert wurde, die fünf damals in Afghanistan stationierten Soldaten abzuziehen. Für das Drohvideo war der damals erst 22-jährige Wiener Mohamed M., Sohn ägyptischer Einwanderer, verantwortlich. Er wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach Verbüßen der Haft setzte er sich nach Deutschland ab, später nach Kairo. Mit Österreich brach er, in einem Video verbrannte er seinen Reisepass, gleichzeitig drohte er mit Anschlägen.

Mit Aufkommen des IS und einer neuen Welle von Terrorakten in ganz Europa hat sich die Bedrohung in Österreich erneut verändert. Zumal einige Attacken geradezu willkürlich scheinen, wie etwa der Mord an dem britischen Soldaten mitten in London. "Es gibt Anlass zur Sorge, aber nicht zur Panik", sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Die Morde von Paris führten auch hierzulande zu einer höheren Alarmbereitschaft, so gibt es mehr Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten.

Und nun dürfte sich auch Mohamed M. wieder gemeldet haben, nach übereinstimmenden Medienberichten soll er erneut zu Anschlägen gegen Österreich aufgerufen haben. M. dürfte sich in Syrien aufhalten, er könnte zu den führenden IS-Köpfen zählen wie auch ein zweites IS-Mitglied aus Österreich. Das Ministerium kommentiert diese Vermutungen nicht. Doch Peter Gridling, Chef des Verfassungsschutzes, erklärte im "Kurier", dass sich aus diesem Umstand ein Bedrohungsszenario für Österreich aus "persönlichen Motiven" ergeben könnte.

Zu einem Problem könnten zudem Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien werden. Laut Ministerium gibt es derzeit mehr als 170 IS-Kämpfer aus Österreich, rund 60 sind bereits zurückgekehrt, vermutlich 30 Personen sind im Krieg umgekommen.

Sämtliche Rückkehrer werden angezeigt und polizeilich überwacht, in Strafhaft sind gegenwärtig nur zwei Personen. Den Nachweis zu erbringen, dass jemand Teil einer terroristischen Organisation ist, ist schwierig. Rückkehrer aus Syrien stellen eine potenzielle Gefahr dar, zudem werden vermutlich einige gezielt zurück geschickt, um weitere Kämpfer zu akquirieren. Es gibt jedoch auch schwer traumatisierte Kämpfer, die dem Islamismus abschwören.

Rekrutierung für den Dschihad soll auch in einer Wiener Moschee stattgefunden haben, vor Weihnachten wurden mehrere Personen verhaftet, vier sind noch in Untersuchungshaft, darunter ein bosnischer Prediger. Auch aus dieser Tatsache ergibt sich eine Gefahr für die Sicherheit des Landes. "Jede Intervention könnte von Sympathisanten kritisch gesehen werden", sagt Grundböck.

Finanzierung des Terrors

Wie aus Berichten von Europol und dem Verfassungsschutz zu entnehmen ist, dürfte Österreich bei der Finanzierung des Terrorismus eine Rolle spielen, was wohl mit den hiesigen Gesetzen, Stichwort Bankgeheimnis, zusammenhängt. Eine hohe zweistellige Zahl an verdächtigen Bewegungen wird jedes Jahr angezeigt, in denen es laut Verfassungsschutz um Geldwäsche in Diensten des Terrorismus gehen könnte.

Eine besorgniserregende Meldung stellt jedenfalls das Verschwinden von jenem 14-jährigen Bub dar, der im Oktober als mutmaßlicher Dschihadist festgenommen worden war. Nun verschwand der Teenager, gemeinsam mit einem Freund, der nur 12 Jahre alt ist. Bisher war der Bub stets den Auflagen nachgekommen, sein Verschwinden sei "nicht absehbar" gewesen, heißt es von der Bewährungshilfe.