Zum Hauptinhalt springen

Unkultur und offene Ermittlungen

Von Peter Wötzl

Politik

Kriminalbeamte bekamen Weisung trotz offener Fragen. | Justizministerium über "die Geschichte" nicht erfreut. | St. Pölten. Rund um die Hypo Niederösterreich gehen die Wogen weiter hoch. Mehr als ungewöhnlich ist die zuletzt öffentliche Auseinandersetzung zwischen ermittelnden Kriminalbeamten und der Staatsanwaltschaft St. Pölten.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Offen wurde von der Landeskriminalpolizei beklagt, dass von der Staatsanwalschaft mündlich mitgeteilt wurde, dass derzeit keine weiteren Ermittlungen in der Causa Hypo bis auf Widerruf zu tätigen seien. "Uns macht die Geschichte nicht glücklich, aber man kann sie nicht verhindern. Es wird am Ermittlungsvorgehen nichts ändern", hieß es auf Anfrage der "Wiener Zeitung" aus dem Justizministerium.

"Ich bin nicht in die Öffentlichkeit gegangen. Ich wurde kontaktiert. Und ich bin nicht gewohnt, Unwahrheiten zu verbreiten und mich herauszureden. Wenn ich gefragt werde, dann sage ich, was Sache ist", so der im Landeskriminalamt Niederösterreich für Wirtschaftscausae zuständige Referent Klaus Preining im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Er betont, dass er auch derzeit kein "Sprechverbot" bekommen habe.

Fakt ist: Es gibt derzeit "nur" einen Zwischenbericht, aber keinen Abschlussbericht der Kriminalbeamten. Dieser ist auch Teil des Vorhabensberichtes der Staatsanwaltschaft an das Justizministerium. Der Akt wird derzeit geprüft. In dem Vorhabensbericht steht auch dezidiert, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben möchte oder nicht. Rund 500 Vorhabensberichte werden im Jahr vom Justizministerium geprüft, 150 davon zählen zu den "schwierigen und komplexen". Darunter auch die Causa Hypo Niederösterreich, wird bestätigt.

Einen Konflikt mit der St. Pöltner Staatsanwaltschaft sieht Kriminalbeamter Preining aber nicht: "Wir haben keinen Konflikt, es wird nur so dargestellt. Wir haben langjährige Berufserfahrung. Wenn wir ermitteln, dann wissen wir in welche Richtung es geht und wir ziehen das durch. In enger Abstimmung und Kooperation mit der Staatsanwaltschaft. Und wenn es heißt, wir sollen zu ermitteln aufhören, dann muss ich das zur Kenntnis nehmen. Der Staatsanwalt ist Herr des Verfahrens."

Klar ist aber, und daran hält Preining fest, es gibt noch offene Ermittlungsaufträge von der Staatsanwaltschaft, und die Vollziehung ist derzeit auf Eis gelegt.

Dem widerspricht aber Gerhard Sedlacek von der Staatsanwaltschaft St. Pölten: "Der Sachbearbeiter bei uns sieht keine offenen Ermittlungsaufträge."

"Der Vorhabensbericht ist stichhaltig"

"Dicke Luft" besteht jedenfalls weiterhin. Inzwischen hat die Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, das Vorgehen von Oberstleutnant Preining als "Unkultur" bezeichnet. Sie trat seiner Darstellung mit Nachdruck entgegen, die Staatsanwaltschaft habe umfassend ermitteln lassen. Das Landeskriminalamt Niederösterreich habe auch umfangreiches Beweismaterial vorgelegt. Der Vorhabensbericht sei "schlüssig und stichhaltig" und daher von der Oberstaatsanwaltschaft genehmigt worden. Im Justizministerium muss nun endgültig entschieden werden, ob das Vorhaben der Staatsanwaltschaft St. Pölten umgesetzt wird (eine Entscheidung wird in zwei Monaten erwartet).

Die Hypo Niederösterreich, ein komplexer Fall. Den Stein ins Rollen brachte eine Anzeige der Finanzmarktaufsicht. Die Hypo Niederösterreich (im Besitz des Landes Niederösterreich) soll als Hypo Investmentbank AG rund 800 Millionen Euro an eine Zweckgesellschaft in Irland (20 Prozent sollen der Bank und 80 Prozent dem Land gehören) "verschoben" haben, um das Geld hochspekulativ zu veranlagen. Die Nationalbank hat den Vorgang bei einer Prüfung entdeckt. Die Überschreitung der Großveranlagungsgrenze zog ein Ermittlungsverfahren nach sich.

Dazu kommt, dass neben Untreue und Spekulationsvorwürfen auch der Verdacht wegen Bilanzfälschung gegen Bankchef Peter Harold und seinen Ex-Kollegen Richard Juill (er wechselte inzwischen in die NÖ Hypo-Leasing, eine 100 Prozent-Tochter der Hypo NÖ) besteht. Der Vorwurf lautet, wertlos gewordene Papiere der insolventen Investmentbank Lehman Brothers in der Bilanz nicht korrekt dargestellt zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Bank selbst sprach immer nur von strittigen Bilanzierungsfragen bei der Verbuchung von Wertpapierdeals. Die Aufseher hingegen sahen mutmaßliche Verlustverschleierung (Spekulationsverluste in außerbilanziellen Sondergesellschaften et cetera).

"Veranlagungen der Bank offenlegen"

Eine umfassende Information der Landesregierung zur Causa Hypo NÖ forderte indes SPÖ-Niederösterreich-Landesvize Josef Leitner ein. Er verweist darauf, dass die Landesregierung als Kollegialorgan der im Landeseigentum stehenden Bank anzusehen ist. Die Klubobfrau der Grünen in Niederösterreich, Madeleine Petrovic, mahnte eine Offenlegung aller Veranlagungen der Bank ein.