Unmut über Goss hält an

Viele Demokraten kennen Goss zwar als einen Mann von hoher Integrität, der als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus während der Untersuchungen von geheimdienstlichen Fehlern vor den Anschlägen vom 11. September 2001 durchaus die Regierung von US-Präsident George W. Bush und die CIA kritisiert hatte. Seit der frühere Agent begann, im Wahlkampf für seinen Präsidenten zu engagieren und die Rede des demokratischen Kandidaten John F. Kerry zur nationalen Sicherheit öffentlich als "unrealistisch und gefährlich naiv" bezeichnete, wittern sie in Goss geradezu eine Symbolfigur für die Verfilzung von Politik und Geheimdiensten, die auch nach Erkenntnissen der Untersuchungskommission zum 11. September zur "Erstarrung" der Spionagebehörden und damit zum Versagen vor den 9/11-Anschlägen beigetragen hat.

So steht zu erwarten, dass die Demokraten Goss' Bestätigungsverfahren im Senat schon aus wahlkampftaktischen Gründen zu einem Tribunal über Bushs Antiterrorpolitik und zum Kampf für eine umfassende Geheimdienstreform nutzen werden. Seine Ernennung blockieren können sie allerdings kaum, ohne als Verzögerer im Kampf gegen den Terror dazustehen. Die Nominierung eines Politikers - gleich welcher Partei - sei aber jedenfalls ein Fehler sagte der demokratische Senator Jay Rockefeller, weil die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit objektive und unabhängige Geheimdienstinformationen erfordere.

Auch bezweifeln die Demokraten, dass Goss der von Bush am Dienstag gepriesene große "Reformer" ist. "Wir können es uns nicht leisten, blind oder in unnötiger Hast Änderungen vorzunehmen" hatte der designierte CIA-Chef erst kürzlich gesagt. Und damit befindet er sich wiederum im Einklang mit Aussagen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und seinem Stellvertreter Paul Wolfowitz vom Dienstagabend. Beide warnten vor einem überstürzten Umbau der Geheimdienststrukturen. Wolfowitz witterte gar eine Behinderung des Informationsflusses unter den 15 US-Nachrichtendiensten durch die Schaffung des von der 9/11-Kommision angeregten National Intelligence Directors (NID).

Gerade dieser Posten des Superkoordinators aller US-Geheimdienste ist aber ein Herzstück der geforderten - und von Bush groß angekündigten - Reform. Der NID übernähme damit einen Kompetenzbereich, der bisher dem CIA-Chef unterstand, und würde so Goss' Einfluss deutlich beschneiden.