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Volk stimmt über künftige Größe des Nationalrats ab. | Initiative des Parlamentspräsidenten in Koalition umstritten. | Bratislava. "Ändern wirs doch." So lautete der wichtigste Slogan von Richard Sulik im Vorfeld der slowakischen Parlamentswahlen im Juni. Ob nun zu viele und im normalen Leben, insbesondere im Straßenverkehr, zu rücksichtslose Abgeordnete, ob zu teure Autos für Politiker, ob vermeintlich unsinnige Rundfunkgebühren, ob lästige Gänge zu den Wahlurnen oder mutmaßlich unverhältnismäßige Einschränkungen für Journalisten - der Vorsitzende der erst im März 2009 gegründeten wirtschaftsliberalen Partei Freiheit und Solidarität versprach, all das gemeinsam mit dem Volk abzuschaffen.
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Inzwischen ist Sulik nicht nur zum Parlamentspräsidenten aufgestiegen, sondern auch einen entscheidenden sachlichen Schritt weiter. Am Samstag sind die Slowaken aufgerufen, die von ihm geplanten Änderungen im Rahmen eines Referendums gutzuheißen.
Bei der Volksabstimmung steht nicht nur die Popularität des Politikneulings Sulik auf dem Spiel. Sie ist auch ein Gradmesser für den Zusammenhalt in der erst Anfang Juli angelobten Vier-Parteien-Regierung. In den vergangenen Tagen wurde immer deutlicher, dass sich die Koalitionäre noch nicht zusammengerauft haben.
Vor allem Parlamentsvizepräsident Bela Bugar von der für eine Verständigung zwischen den Nationalitäten in der Slowakei werbenden Most-Hid meldete sich zuletzt mehrfach mit deutlicher Kritik an Sulik zu Wort und griff zudem Regierungschefin Iveta Radicova an. Most-Hid-Abgeordnete ließen außerdem durchblicken, sie würden am Urnengang teilnehmen, im Nationalrat jedoch keinesfalls den möglichen "Empfehlungen des Volkes" entsprechen.
Vorwürfe an Radicova
Bugar zeigte Verständnis dafür, dass die oppositionelle Smer-SD von Ex-Premier Robert Fico in der vergangenen Woche ein Misstrauensvotum gegen Sulik mit der Begründung initiierte, dass dieser in unzulässiger Weise für das Referendum geworben habe. Radicova warf er einen intransparenten Führungsstil und Widersprüchlichkeit vor.
Schützenhilfe bekommt Bugar von der christlich orientierten Regierungspartei KDH. Ihr Vorsitzender und Verkehrsminister Jan Figel beteiligt sich nicht am Referendum. Der frühere Parlamentspräsident Pavol Hrusovsky nennt Suliks Auftreten "zumindest ungeschickt".
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