Unnötige Krokodilstränen

Die Wahl um das Amt des ORF-Chefs ist geschlagen. Es war ein ungewöhnlich hartes Match, sodass in den vergangenen Wochen Kritik an der direkten Einflussnahme der Regierungsparteien bei der Bestellung des wichtigsten Medienjobs des Landes laut wurde. Natürlich kann man sich vorstellen, dass die Regierungsfraktionen Druck auf die Mandatare der Opposition ausgeübt haben - schließlich waren sie es, die die entscheidenden Stimmen besteuerten. Da ist es nicht weit zu Rufen, die einen völligen Rückzug der Politik aus dem ORF fordern. Doch ist das wirklich durchdacht? Schließlich ist der ORF eines der wichtigsten staatlichen Unternehmen mit fast einer Milliarde Umsatz und mit direktem Einfluss auf die Entscheidungsfindung in diesem Land. Da ist es weder ungewöhnlich noch unbillig, dass die demokratisch gewählten Fraktionen Mandatare in eine Kontrollinstanz, wie den Stiftungsrat, entsenden. Denn was wäre die Alternative? Ein Kontrollgremium, das sich aus dem ORF heraus selbst bestellt, könnte seine Kontrollfunktion so wohl nicht ausüben. Immerhin entscheidet der Stiftungsrat auch autonom über die Höhe der ORF-Gebühren. Er setzt also in einem hoheitlichen Akt die Höhe einer verpflichtenden Abgabe fest.

Es wäre nicht zu argumentieren, dass sich solche hoheitlichen Aufgaben verselbstständigen. Denn natürlich will der ORF immer höhere Gebühren - welches Unternehmen wäre gegen mehr Umsatz? Es ist zu begrüßen, dass dafür zumindest mittelbar die Zustimmung der Politik benötigt wird. Wer soll es denn sonst bestimmen?