Unnötige Umfrage

Maria Vassilakou will keine Öl- und Gasheizungen mehr in Wiener Neubauten haben. Das ist schön und gut. "Wir haben hier breite Zustimmung der Wiener Bevölkerung und damit einen Auftrag zu handeln", sagt die Vizebürgermeisterin und stützt sich auf eine von der Stadt Wien in Auftrag gegebene Umfrage. Hier wird es problematisch. Das Regieren nach Umfragen zeugt ja per se nicht unbedingt von Führungskraft ("Hier zieht mein Volk, ich muss ihm nach, ich bin sein Führer", spottete vor 200 Jahren Frankreichs Spitzendiplomat Talleyrand). Gerade jetzt haben außerdem die US-Präsidentschaftswahlen wieder vor Augen geführt, wie grob Meinungsforscher irren können. Das Regieren nach Umfragen kann natürlich gewisse Vorteile bergen, etwa wenn es darum geht, unter dem Eindruck einer Mehrheit die vermeintliche Minderheit zum Schweigen zu bringen. Besonders ins Kreuzfeuer der Kritik geriet damit seinerzeit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Er hatte nicht nur ein Nahverhältnis zu einem Meinungsforschungsinstitut, sondern auch zu einer auflagenstarken Zeitung, die diese Umfragen veröffentlichte. Heraus kamen Meldungen wie: "Die Franzosen sind für die Sonntagsarbeit." Als besonders verwerflich galt, dass der Auftrag für diese Umfragen aus dem Élysée-Palast selbst kam.

Eine "Umfrage-Mehrheit" im Rücken nimmt Politikern auch ein Stück der Verantwortung ab: Im Fall eines Fiaskos können sie ihre Hände in Unschuld waschen. Dass es auch anders geht, zeigte im Streit um den Lissabon-Vertrag die damalige Außenministerin Ursula Plassnik. Obwohl laut Umfragen eine überwältigende Mehrheit der Österreicher gegen den Vertrag war, schloss sie eine Volksabstimmung darüber aus - mit dem Verweis darauf, dass das Parlament die gewählte Vertretung des Volkes sei und als solche für dieses entscheide. Dagegen wäre es ein Klacks gewesen, ohne Verweis auf Umfragen Gas- oder Ölheizungen in Neubauten den Garaus zu machen.