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UNO bleibt hart gegen Bagdad

Von Markus Rapp

Politik

New York/Amman/Bagdad - Der UNO-Sicherheitsrat hat Bagdads Einladung zu Verhandlungen zurückgewiesen und beharrt auf der bedingungslosen Rückkehr der Waffeninspektoren. Der türkische Außenminister und Vizepremier Sükrü Sina Gürel flog am Dienstag nach Jordanien, um mit der Regierung in Amman eine regionale Irak-Initiative abzustimmen. In der Region versucht Saddam Hussein unterdessen zielstrebig, alte Feinde auf seine Seite zu ziehen.


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Der Sicherheitsrat hat die irakische Einladung an den Chef der UNO-Waffeninspekteure, Hans Blix, zu Verhandlungen in Bagdad zurückgewiesen. Bei einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan machten die meisten der 15 Mitglieder des Gremiums am Montag (Ortszeit) deutlich, dass der Irak zunächst ohne Bedingungen die Wiederaufnahme der Inspektionen zulassen müsse. In einem Brief an Iraks Außenminister Naji Sabri wollte Annan auf die UNO-Resolution von 1999 verweisen. Vor allem die USA befürchten, Bagdad könne die Resolution zu unterlaufen und neue, genehmere Waffeninspektionen auszuverhandeln versuchen.

Ankara ist unterdessen weiter bemüht, den Krieg in seiner Nachbarschaft zu verhindern. Außenminister Gürel flog am Dienstag nach Jordanien, um mit der Regierung in Amman eine neue Irak-Initiative abzustimmen. Türkische Diplomaten sind der Überzeugung, Staatschef Saddam Hussein werde in der Frage der UN-Inspektionen einlenken, sobald man ihm klarmacht, dass es um seinen Kopf geht. Türkischen Presseberichten zufolge will Ankara nicht nur zusammen mit Jordanien, sondern auch gemeinsam mit Russland auf Saddam einwirken. Für den Fall, dass ein US-Angriff nicht mehr zu verhindern sei, wollten beide Länder gemeinsam dafür sorgen, dass die Entstehung eines Kurdenstaats im Norden Iraks verhindert wird, berichtete die Zeitung "Radikal" am Dienstag.

Gleichzeitig treffen Armee und Hilfsorganisationen in Ankara aber bereits konkrete Vorbereitungen für den Kriegsfall.

Saddams neuer Einfluss

Mit dem ehemaligen Erzfeind Syrien konnte der Irak seit Öffnung der gemeinsamen Grenze vor fünf Jahren die Zusammenarbeit verstärken. Die Verständigung basiert auf der Ablehnung beider gegenüber den USA und Israel und hat handfeste strategische Gründe. Die Militärkooperation zwischen Israel und der Türkei fördert zugleich die Achse Syrien-Irak-Iran, wie "Jane's Intelligence Review" analysiert.

2001 erreichte der Handel bereits ein Volumen von ca. einer Mrd. Dollar - aus Öllieferungen, die gegen das UNO-Embargo verstoßen. Laut israelischen Medienberichten bezieht Bagdad über Syrien auch Waffen. Mit dem Libanon hat Saddam ebenfalls blühende Geschäftsverbindungen geknüpft, in Jordanien spielt sein Geld und Einfluss in den Parteien, Clans, Beduinenstämmen und der Presse eine immer größere Rolle. Und seine Beliebtheit unter radikalen Palästinensern kann gar nicht überschätzt werden: 30.000 Dollar zahlt er den hinterbliebenen Familien von Selbstmordattentätern, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" jüngst berichtete.

Einst isoliert, ist Saddam, auch dank seiner panarabischen Appelle, im Nahen Osten heute wieder ein mächtiger Mann im Hintergrund. Und immer öfter nimmt der alte Baath-Sozialist den Namen Allahs in den Mund.