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UNO: Geber halten Versprechen nicht

Von Christian Holger Strohmann

Politik

Generalsekretär: Hilfsgelder reichen nicht für Erreichen der Milleniumsziele. | New York. Vor neun Jahren hat die UNO eine Reihe von Millenniums-Entwicklungszielen ausgerufen, die von der Völkergemeinschaft bis zum Jahr 2015 erreicht werden sollten. Sechs Jahre vor diesem Ziel bleiben jedoch die Geberländer hinter ihren eingegangenen Verpflichtungen zurück.


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Laut einem in dieser Woche in Genf vorgestellten UNO-Bericht über die Millenniums-Entwicklungsziele werden Hilfsgelder als Resultat der angespannten globalen Wirtschafts- und Finanzsituation wahrscheinlich noch weiter schrumpfen. Entwicklungsländer und ihre Partner hätten erhebliche Fortschritte im Kampf gegen Hunger und Armut erreicht, die nun aber durch die Wirtschaftskrise gefährdet sind.

"Wir dürfen es nicht erlauben, dass uns ein unvorteilhaftes Wirtschaftsklima davon abhält, unsere Verpflichtungen umzusetzen", erklärt UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon im Vorwort zu dem Bericht. "Die Weltgemeinschaft kann den Armen und Schwachen nicht den Rücken zukehren." Die Ziele wären selbst in sehr armen Ländern erreichbar, meint der UNO-Chef, wenn ein starken politischen Engagement sowie ausreichende und nachhaltige Mittel dahinter stehen.

Nur eine HandvollLänder schafft das Ziel

Wie aus einer Mitteilung des Informationsdienst der UNO in Wien verlautet, reichen die Hilfsgelder der wohlhabenden Industriestaaten nicht an die UNO-Vorgabe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens heran. Lediglich Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden schafften oder überboten dieses Klassenziel im Jahr 2008, obwohl sich die Geberländer sowohl beim G8-Gipfel in Gleneagles im Jahr 2005 als auch wenig später beim UNO-Weltgipfel zur Steigerung der Hilfsgelder verpflichtet hatten.

In einem offenen Brief an die G8 in Italien hat der UNO-Generalsekretär registriert, dass die jährliche Hilfe für Afrika mindestens 20 Milliarden US-Dollar hinter der Marke von Gleneagles zurückbleibt. Ban ruft dazu auf, Land für Land festzulegen, wie die Geber die Hilfe für Afrika in den kommenden Jahren erhöhen wollen.

Solche Maßnahmepläne sind auch deshalb wichtig, weil durch die Rezession das Bruttosozialprodukt der meisten Länder eine rückläufige Tendenz aufweist, so dass die angepeilten 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe in absoluten Beträgen ebenfalls weniger ausmachen als geplant. Verschärft wird die Situation weiterhin durch die geringen Möglichkeiten der Entwicklungsländer, eigene Ressourcen zu erwirtschaften, da deren Exporterlöse gleichzeitig mit den Rohstoffpreisen einbrachen.

Politisches Engagement und ausreichendes Geld

Der UNO-Bericht unterstreicht, dass Erfolge sich dann einstellen, wenn politisches Engagement durch eine zuverlässige und anhaltende Finanzierung unterstützt wird. So konnten zwischen 2000 und 2007 etwa fünf Prozent mehr Kinder die Grundschule besuchen und die Kindersterblichkeit bis zum 5.Lebensjahr sank von 12,6 Millionen im Jahr 1990 auf neun Millionen im Jahr 2007. Auch die Zahl der Aids-Toten ist nach jüngsten Schätzungen rückläufig, da auch Menschen in Armutsländern besser mit antiviralen Medikamenten versorgt werden.

Insgesamt nähert man sich den meisten Zielen jedoch zu langsam. Besonders auf dem Gebiet der gesundheitlichen Betreuung von Frauen sind größere Anstrengungen erforderlich, um der Müttersterblichkeit in Afrika und Südasien Einhalt zu gebieten. Der UNO-Generalsekretär spornt daher dazu an, nicht locker zu lassen und durch globale Partnerschaften die Jahrtausendziele auf den Gebieten Bildung, Gesundheitswesen, Ernährung, Trinkwasserversorgung und Umwelterhaltung doch noch zu erreichen. Dazu gehöre auch die Eindämmung des Klimawandels, denn nicht weniger als das Überleben unseres Planeten und die Zukunft der Menschheit stünden auf dem Spiel.

Die kritische Bestandsaufnahme zum Erfüllungsstand der Millenniums-Entwicklungsziele als bislang weltweit umfassendste Analyse basiert auf Daten, die von 20 internationalen Abteilungen und Programmen des UNO-Systems und externer Partnerorganisationen zusammengetragen wurden.