UNO: Kein Antrag auf Teilung der Schweiz

Haq sagte der Nachrichtenagentur SDA am Donnerstag in New York, Libyen habe einen solchen Programmpunkt vor etwa einem Monat tatsächlich einbringen wollen.

Da eine solche Forderung aber den Grundsätzen der UNO-Charta zuwider laufe, sei sie vom zuständigen Komitee für die Planung des Programmes der Generalversammlung sofort abgelehnt worden. Kein UNO-Mitglied dürfe die Existenz oder die Souveränität eines anderen Mitgliedes bedrohen, sagte der Sprecher von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon.

Libyen übernimmt am 15. September für ein Jahr den Vorsitz der UNO- Generalversammlung. Neuer Präsident wird der ehemalige libysche Außenminister Ali Abdessalam Triki. Die libysche UNO-Vertretung in New York beantwortete wiederholte Anfragen der SDA nicht. Die definitive Tagesordnung wird vor der Eröffnung der 64. Generalversammlung von einem 27-köpfigen Komitee festgesetzt, dem auch die fünf Vetomächte angehören. Letzte Änderungen sind noch bis zwei Tage vor Beginn der Versammlung möglich.

Nach Einschätzung von Haq ist es aber höchst unwahrscheinlich, dass der libysche Antrag noch in irgendeiner Form Eingang ins Programm finden könnte. Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi will erstmals seit 40 Jahren an der UNO- Generaldebatte, die am 23. September beginnt, teilnehmen. Die amerikanische Botschafterin Susan Rice rief das libysche Staatsoberhaupt dazu auf, sich zu benehmen, wenn er nach New York komme.

Nach dem Empfang, den Libyen dem Lockerbie-Attentäter Abdelbasset Ali Mohammed al-Megrahi bereitete, bewege sich Gaddafi in den USA auf dünnem Eis, sagte Rice. Sie berichtete zudem, Tripolis habe versichert, Gaddafi werde in New York nicht in einem Zelt übernachten. Das exzentrische Staatsoberhaupt pflegt üblicherweise auf Reisen sein eigenes Beduinenzelt mitzubringen.

Kaution für gefangene Schweizer

Laut dem Zürcher Tages-Anzeiger fordert Libyen eine Kaution von mehreren 100.000 Dollar für die Freilassung von zwei Schweizer Geschäftsleuten, die seit über einem Jahr festgehalten werden. Die libysche Seite wirft den Schweizern vor, gegen Visabestimmungen verstoßen zu haben. Gaddafi-Sohn Hannibal (eigentlich: Motassim Bilal) und dessen Frau hätten im vergangenen Jahr ebenfalls eine Kaution von einer halben Million Franken (330.000 Euro) für ihre Freilassung bezahlen müssen.

Ihnen war in der Schweiz vorgeworfen worden, Hotelangestellte misshandelt zu haben. Beide Beschuldigten hatten dies bestritten und die Kaution bei ihrer Ausreise auch wieder zurückerhalten. Eine Regierungsbestätigung für die Angaben der Zeitung gab es zunächst nicht. (APA)