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UNO-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung: Vier Chancen bleiben

Von Christian Holger Strohmann

Politik

Am gestrigen Montag wurde im mexikanischen Monterrey die UNO-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung eröffnet: Zum ersten Mal wird sich die UNO in Zusammenarbeit mit Weltbank, Weltwährungsfonds und Welthandelsorganisation ausschließlich mit der Finanzierung einer stabileren und wohlhabenderen Zivilisation beschäftigen. Verhandelt wird gleich auf drei verschiedenen Politiker-Ebenen: Die der Staats- oder Regierungschefs (über 50 haben ihre Teilnahme zugesagt), der Finanz- oder Handelsminister und schließlich der Außenminister. Österreich ist durch Kulturstaatssekretär Franz Morak vertreten.


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Nun heißt es aber noch lange nicht, dass ein durch Polit-Promis aufgepeppter Finanzgipfel auch die von den Unterprivilegierten dieser Erde so dringend erwarteten Ergebnisse zeitigt und die für 2015 avisierten Millenniumsziele wie Halbierung der Armut, Bekämpfung von Hunger und Krankheiten, Bildung für alle oder eine stabil gesunde Umwelt Realität werden. Schon gab es erste Zugeständnisse an eines der wichtigsten Geberländer, indem beispielsweise die alte Zielstellung, 0,7% des Bruttoinlandsproduktes für offizielle Entwicklungshilfe (ODA) zu verwenden, aus dem "Monterrey-Konsenspapier" herausfiel. Während vor zehn Jahren zu Zeiten des Rio-Gipfels durchschnittlich pro Industrieland noch 0,4% für ODA abgezwackt wurden, sind es heuer nur noch 0,22%, in den USA gar nur 0,1%. Es würden aber jährlich 40 bis 60 Milliarden US-Dollar mehr, also das Doppelte der gegenwärtigen Zahlungen benötigt, um die von der Millenniumskonferenz aufgestellten Ziele zu erreichen.

Beim Thema Finanzhilfe ist zu hören, dass die Entwicklungsländer zuerst bei sich selbst Kassensturz machen sollten, indem sie transparente Abrechnungsstrukturen und griffige Kontrollmechanismen schaffen, die das Verschwinden von Hilfsgeldern verhindern. In Monterrey werden die Delegierten auch darauf eingehen. Eine UNO-Konvention zur Bekämpfung der Korruption ist in Arbeit. Bezahlen lassen sich weltweite Entwicklung und faire Anteile an der Globalisierung aber nur durch ein gut ausbalanciertes Portfolio aus privaten Investitionen, Zugang zu Märkten, Entwicklungshilfe, Schuldenreduzierung sowie regionalen und globalen Finanzstrukturen. Genau dieses Paket soll in Monterrey geschnürt werden. Damit entscheidet die Konferenz über die Resultate nachfolgender Gipfeltreffen: Des Welternährungsgipfels im Juni in Rom, des G-8 Treffens im Juni in Kanada und schließlich des Johannesburg-Gipfels zur nachhaltigen Entwicklung. Das sind heuer vier gute Chancen für die reichen Länder, den armen zu helfen. Vergeben sollte man auch in Österreich, Deutschland und der Schweiz keine davon.

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Der Autor ist stellv. Direktor des UNO-Informationsdienstes in Wien.