"UNO muss für Sicherheit der Blauhelme sorgen"

Wien. Die UNO-Truppen am Golan zwischen Syrien und Israel geraten immer mehr unter Druck. Nach der Entführung philippinischer Blauhelme in der Vorwoche sieht die Bundesregierung nun die Vereinten Nationen und vor allem den Sicherheitsrat gefordert. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Sicherheitsrats forderte Außenminister Michael Spindelegger die UNO auf, "für die Sicherheit und Integrität aller Soldaten am Golan zu sorgen".

Seit 1974 gibt es die Beobachtermission Undof (United Nations Disengagement Observer Force) auf den Golanhöhen. Derzeit sind es rund 1100 Soldaten, wobei Österreich mit 371 Mann das größte Kontingent stellt. Beteiligt waren ursprünglich auch Kanada, die Philippinen, Indien, Kroatien und Japan. Allerdings haben Kanada und Japan ihre Truppen aufgrund der vermehrten Zwischenfälle am Golan abgezogen. Auch Kroatien wird am 18. und 19. März seine 95 Mann in die Heimat zurückholen.

Gerade der Ausfall der Kroaten bereitet Spindelegger "große Sorge". Die Golanhöhen sind nämlich in zwei Zonen unterteilt: "Ausbatt" im Norden und "Philbatt" mit den Philippinen als stärkster Einheit im Süden. Im "Ausbatt" besetzen die österreichischen Truppen zwei von drei Linienkompanien und die Stabskompanie, wie Generalleutnant Christian Segur-Cabanac, Chef der Einsatzsektion im Verteidigungsministerium, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erläutert. Die dritte "Ausbatt"-Linienkompanie wurde bisher von den Kroaten besetzt. Wie diese nun ersetzt wird, ist offen. Segur-Cabanac: "Ob Österreich das decken kann, ist eine politische Frage."

Wachposten aufgegeben

"Wir können ein paar Soldaten mehr schicken, aber sicher nicht ein Kontingent eines anderen Staates ersetzen", sagt dazu Außenminister Spindelegger. Die Folge: Gewisse Beobachterposten wurden aufgegeben, Patrouillengänge ausgesetzt.

Nach der Einsetzung der Beobachtermission 1974 herrschte über Jahre relative Ruhe. Das hat sich seit Beginn der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Syrien vor zwei Jahren deutlich geändert, erläutert Generalleutnant Segur-Cabanac. Auf diese Situation ist auch das Mandat der Blauhelme nicht ausgelegt. Deren Aufgabe ist es, Israel und Syrien zu trennen und Verletzungen des Waffenstillstands zu beobachten. Ein Einschreiten - erst recht im syrischen Bürgerkrieg - ist nicht Teil des Mandats. "Die Ausrüstung und Bewaffnung der Blauhelme ist auch nicht darauf ausgelegt, an kriegerischen Handlungen teilzunehmen", so Segur-Cabanac.

Israel ist in Sorge, dass die innersyrischen Kämpfe auf Israel oder die anderen Nachbarländer übergreifen könnten. Daher werde Österreich seine Aufgabe ernst nehmen, so Spindelegger: "Wir werden weder den Kopf in den Sand stecken noch abziehen, aber wir werden tagtäglich die Sicherheitslage beurteilen und unsere Entscheidung danach ausrichten."

Keine Garantie für Verbleib

Eine Garantie für den Verbleib des Bundesheeres ist das aber nicht, denn "wir werden nicht warten, bis auch Österreicher entführt werden", so Spindelegger. In der Vorwoche waren 21 philippinische UN-Beobachter von syrischen Aufständischen als Geiseln genommen und erst nach drei Tagen wieder freigelassen worden.

Neben einer Sicherheitsgarantie der UNO für die Blauhelme fordert Spindelegger daher auch eine Zusicherung der syrischen Konfliktparteien, "dass man nicht auf UNO-Soldaten greift".