UNO-Tribunal: Kritik an Kroatien

Das erste Treffen einer EU-Arbeitsgruppe zu Kroatien hat keine Annäherung in der umstrittenen Frage der Zusammenarbeit Zagrebs mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal gebracht. "Kroatien arbeitet derzeit nicht vollständig mit uns zusammen", erklärte UNO-Chefanklägerin Carla de Ponte nach den Beratungen mit der Taskforce am Dienstag in Luxemburg. Der flüchtige General Ante Gotovina, wegen dem die EU die Beitrittsverhandlungen mit Zagreb verschoben hatte, sei nach wie vor in Kroatien.

Sie habe der EU-Taskforce Informationen über das Netzwerk jener Personen gegeben, "die Gotovina innerhalb der staatlichen Institutionen schützen", sagte Del Ponte. "Ich habe ihnen gesagt, volle Kooperation besteht erst, wenn die kroatischen Behörden Gotovina nach Den Haag gebracht haben oder seinen Aufenthaltsort angeben." Sie hoffe, dass dies noch vor ihrem nächstem Bericht gegenüber dem UNO-Sicherheitsrat im Juni geschehen werde, erklärte die UNO-Chefanklägerin.

Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader sei nunmehr "viel aktiver" in den Bemühungen, Gotovina ausfindig zu machen, sagte Del Ponte. "Alle Informationen, die wir bekommen haben zeigen, dass er (Gotovina) noch in Kroatien ist und von Zeit zu Zeit in den kroatischen Teil von Bosnien-Herzegowina wechselt. Gotovina ist in Reichweite der kroatischen Behörden." So sei der untergetauchte General etwa im November in Mostar gewesen. Die UNO-Chefanklägerin zweifelte, ob Sanader selbst voll über die Lage informiert sei.

Die EU-Arbeitsgruppe traf unmittelbar nach dem Gespräch mit Del Ponte zu einer Aussprache mit Sanader und kroatischen Regierung und der kroatischen Außenministerin Kolinda Grabar-Kitarovic zusammen. Vor dem Treffen hatte Sanader erklärt, er werde darstellen, was "wir gemacht haben seit dem 16. März bis heute und was wir planen zu tun in der nächsten Zukunft". Details nannte er nicht. Nach Angaben von Diplomaten will die kroatische Regierung Reformen innerhalb des eigenen Sicherheitsdienstes als Konsequenz der Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen am 16. März besonders heraus stellen.

Die Taskforce beim EU-Gipfel im März unter anderem auf Druck Österreichs eingesetzt worden. Ihr gehören neben dem EU-Außenbeauftragtem Javier Solana und Erweiterungskommissar Olli Rehn die Außenminister der aktuellen luxemburgischen und der folgenden britischen und österreichischen EU-Ratspräsidentschaften, Jean Asselborn, Jack Straw und Ursula Plassnik (V), an. Plassnik hatte vor dem Treffen erklärt, Ziel der Untersuchungsgruppe sollte sein, "eine Lösung finden, um den möglichst baldigen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu Stande zu bringen".