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UNO und Armee sind im Kongo "katastrophal"

Von WZ-Korrespondent Christian H. Strohmann

Politik

UNO-Experte schlägt Alarm wegen Menschenrechten. | Kinshasa. Regierungstruppen der Demokratischen Republik Kongo (DRC) haben in diesem Jahr zahlreiche Zivilisten im Rahmen "katastrophaler" gemeinsamer Militäraktionen mit UNO-Blauhelmen getötet, vergewaltigt oder verstümmelt. Diese Grausamkeiten bei Einsätzen gegen Hutu-Rebellen aus Ruanda wurden Ende letzter Woche von einem Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen aufgedeckt.


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Kongolesische Soldaten erschossen oder erschlugen während einer Attacke im April 2009 mindestens 50 ruandische Hutu-Flüchtlinge und brannten deren Lager nieder, notierte Philip Alston, UNO-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Exekutionen, in einer Presseverlautbarung zum Abschluss seiner Ermittlungen in weiten Teilen des riesigen Landes.

"Etwa 40 Frauen wurden aus dem Lager entführt. Zehn von ihnen konnten fliehen und berichteten von Gruppen-Vergewaltigungen und schweren Verletzungen - einigen wurden Teile ihrer Brüste abgehackt", beschrieb Alston die Gräueltaten im Shalio-Gebiet der östlichen Provinz Kivu, wo die DRC-Armee gemeinsam mit der UNO Militäraktionen gegen die Rebellen der "Forces démocratiques de libération du Rwanda" (FDRL) durchführte.

Vergeltung nach Einsatz

Die Operation wurde allerdings so dilettantisch ausgetragen, dass die FDLR leichtes Spiel hatte, die Dörfer nach Abzug der kongolesischen und UNO-Einheiten wieder zu besetzen, um brutale Vergeltungsmassaker an der Zivilbevölkerung zu begehen.

Auf den Vorwurf, dass die UN-Mission im Kongo (Monuc) die Verletzung von Menschenrechten verschweige, erwiderte ein Sprecher, die UNO würde solche Informationen an die Militärbehörden weiterleiten und disziplinarische Schritte vorschlagen.

Alston untersuchte als unabhängiger Experte auch Gewalttaten in der nördlichen Provinz Orientale, die an den Sudan und Uganda grenzt, wo die berüchtigte ugandische "Lord Resistance Army" (LRA) ihre Rebellen eingeschleust hat. Er bezeichnete die Situation als "Pulverfass". Seit September 2008 wurden mehr als 1200 Zivilpersonen durch LRA-Banditen brutal umgebracht. Viele der Morde geschahen während voraussehbarer Vergeltungsaktionen nach Regierungs- und UNO-Militäreinsätzen.

Sowohl die Regierung als auch die UNO hätten laut Alstons Meinung in ihrer Planung beim Schutz der Zivilbevölkerung versagt. Einige der schlimmsten LRA-Verbrechen geschahen nach einer gemeinsamen Operation mit Uganda, der südsudanesischen Volksbefreiungsarmee und logistischer Unterstützung durch die USA, stellte er fest.

In Bezug auf die westlichen Landesteile sieht Alston mit den Wahlen im Jahr 2010 für die Hauptstadt Kinshasa und die Provinz Bas Congo die Gefahr einer Wiederholung der politischen Morde von hunderten Zivilisten durch die Sicherheitskräfte in den Jahren 2006 bis 2008.