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Menschenrechtsrat nimmt Österreichs Sicherheits-Resolution für Reporter an.
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Genf. Auftragskiller, brutale Militärs oder heimlich untergeschobene Giftcocktails: Journalisten leben mitunter gefährlich. Selbst in Ländern, in denen grundsätzlich die Pressefreiheit gilt, werden Jahr für Jahr Journalisten wegen ihrer Berichterstattung ermordet. Zum besseren Schutz der Reporter wurde nun am Donnerstag die von Österreich vorgeschlagene Resolution zur Sicherheit von Journalisten im UNO-Menschenrechtsrat in Genf angenommen.
2011 wurden weltweit 102 Reporter getötet. Statistiken deuten darauf hin, dass das Jahr 2012 für Journalisten das mörderischste seit Beginn der Aufzeichnungen des Internationalen Presseinstitutes (IPI) vor 15 Jahren sein wird. Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet von bisher 44 Todesopfern. Die nun vom Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution verurteilt jegliche Form von Übergriffen, ruft die Länder zur Prävention durch konkrete Maßnahmen wie etwa Schutzprogramme für Reporter auf und fordert ein Ende der Straflosigkeit bei Verbrechen sowie Strafverfolgung der Täter - denn diese genießen bisher in vielen Ländern oftmals Straffreiheit. "Mit der Forderung nach Strafverfolgung wird die Hemmschwelle für Verbrecher größer werden", sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, gegenüber der "Wiener Zeitung".
Resolution als Druckmittel
"Die Resolution ist ein sehr wichtiger Schritt und eine starke Botschaft der internationalen Gemeinschaft", erklärt auch Anthony Mills vom IPI. "Ich bin aber nicht naiv. Wir werden nicht über Nacht in allen Ländern volle Pressefreiheit erleben." Dennoch sei der Beschluss ein Meilenstein für Organisationen, die für eine freie Presse kämpfen. "Wir haben nun ein Druckmittel und können mit den Regierungen über die konkrete Umsetzung reden", erklärt Mills. Resolutionen des UN-Menschenrechtsrates sind völkerrechtlich nicht bindend - die Zustimmung der Staaten ist also noch keine Garantie für eine tatsächliche Umsetzung. Mills ist dennoch zuversichtlich: "Die Regierungen wissen, dass es sehr wohl ein Thema ist, ob sie etwas tun oder nicht". Christian Stohal, österreichischer UN-Botschafter in Genf, erklärt zudem, dass Institutionen wie die UNO und die EU-Kommission dazu angehalten seien, die Staaten bei der Problemlösung zu überwachen. "Eine wichtige Arbeit", nennt Möhring die Resolution. "Man kann ihnen dazu nur gratulieren."
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