Unruhe nach Vorschlag zu Mietgrenzen

Wien. Mit ihrer Ankündigung, bei der geplanten Volksbefragung zum Parkpickerl auch über eine Mietobergrenze von 7 Euro pro Quadratmeter abstimmen zu lassen, hat Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou für Unruhe gesorgt: Laut FPÖ reite Vassilakou auf den nächsten Verfassungsbruch zu. "Faktum ist, dass die Stadt den Eingriff in Privatverträge nicht durchsetzen kann. Das ist, wenn schon, Bundesangelegenheit - und darf in einer Wiener Volksabstimmung natürlich keinesfalls abgefragt werden", betonte FPÖ-Klubchef Johann Gudenus.

Laut ÖVP-Chef Manfred Juraczka würde bei Umsetzung dieses Vorschlags jegliche Bautätigkeit in Wien eingestellt werden, weil sie sich schlicht und einfach nicht mehr rechnete. Kritisch äußerte sich auch der Obmann der Fachgruppe Wien der Immobilientreuhänder, Michael Pisecky: "Mit einer Obergrenze der Mieten würde niemand mehr sein Erspartes in Wohnungen investieren. Eine weitere Wohnraumverknappung und der Verfall des Stadtbildes wären die Folge." Nötig sei vielmehr eine geringere Regulierung. Diese würde die Neubauleistung erhöhen, wodurch auch leistbare Mieten geschaffen würden, zeigte sich Pisecky überzeugt.

Nicht mit SPÖ abgesprochen

Selbst SPÖ-intern zeigte man sich ein wenig überrascht über den Vorstoß der Grünen - vor allem, weil er der Öffentlichkeit über ein Boulevardmedium ausgerichtet wurde, ohne dies vorher mit dem roten Koalitionspartner abgesprochen zu haben, hieß es aus der Partei. "Vassilakou will auf diese Weise wahrscheinlich signalisieren, dass sie nicht nur Stadträtin, sondern auch Vizebürgermeisterin ist, beziehungsweise auch stellvertretende Bundesobfrau der Grünen", vermutet man bei der Wiener SPÖ.

Im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gibt man sich bewusst pragmatisch: "Es handelt sich um einen Vorschlag für die geplante Volksbefragung, für die die Themen noch gar nicht feststehen", erklärt ein Sprecher.

Er gibt allerdings zu bedenken, dass für den überwiegenden Großteil des Wohnbaus bereits Mietkonditionen von unter 7 Euro netto gelten. Im Gemeindebau und im geförderten Wohnbau würden sie sogar weit darunter liegen: Der durchschnittliche Nettomietzins aller bestehenden Gemeindebaumietverhältnisse betrage laut aktuellen Zahlen demnach 2,94 Euro pro Quadratmeter. Immerhin würden Gemeindebau und geförderter Wohnbau 60 Prozent des Wohnungsmarktes ausmachen. "Und mit einer Deckelung der Zuschläge im Bereich des Richtwertsystems, das derzeit verhandelt wird, wäre dies auch in allen Bereichen des privaten Wohnungsmarktes, das dem Mietrechtsgesetz unterliegt, sichergestellt", so der Sprecher.

Glawischnig skeptisch

Sogar die Bundesvorsitzende der Grünen, Eva Glawischnig, zeigte sich hinsichtlich einer Volksbefragung zu den Mietobergrenzen in Wien skeptisch. Allerdings sei das Problem des leistbaren Wohnraums virulent, wie sie der "Wiener Zeitung" erklärte. Daher befürworte sie die Forderung Vassilakous. Ihr Vorstoß sei auf jeden Fall ein "politischer Debattenbeitrag, den wir auf Bundesebene aufnehmen werden", schließlich sei Mietrecht Bundessache.

In der Sache sind sich also die Grünen einig. Der Wiener Klubchef David Ellensohn wies darauf hin, dass sich Familien und Einpersonenhaushalte am freien Markt eine Wohnung nur noch mit Beihilfe leisten könnten. Und der Justizsprecher der Grünen im Parlament, Albert Steinhauser, beklagte, dass das Mietrechtsgesetz nicht mehr greife. Wien dürfe keine Entwicklung wie Paris oder London nehmen, wo Wohnungen für Durchschnittsverdiener nicht mehr leistbar seien, so Steinhauser. Die Entscheidung für Mietobergrenzen kann trotzdem nur auf Bundesebene fallen.