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"Uns lachen schon alle aus!"

Von Ina Weber

Politik

Bürgermeister von Bleiburg: Schüssel muss endlich Farbe bekennen. | Ablehnung von SPÖ und Grünen. | Wien. In 18 Südkärntner Gemeinden hat am Montag eine Ortstafel-Befragung begonnen. Nachdem eine von Landeshauptmann Jörg Haider gewünschte landesweite Volksbefragung von der Kärntner Landeswahlbehörde abgelehnt worden war, werden nun rund 40.000 Wahlberechtigte von Haider per Briefwahl befragt.

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Die Bevölkerung kann sich bei der als "Urabstimmung" bezeichneten Befragung entweder für den auf dem Karner-Papier basierenden Entwurf von Kanzler Wolfgang Schüssel, für weitere Verhandlungen mit dem Ziel, weniger Ortstafeln zu erreichen, oder für gar keine zusätzlichen Ortstafeln entscheiden.

Für Bleiburgs Bürgermeister Stefan Visotschnig (S) ist die Befragung "irreführend". Denn in den meisten der von Haider angeschriebenen 18 Gemeinden gebe es ohnehin schon zweisprachige Ortstafeln, meinte er gegenüber der "Wiener Zeitung". In Bleiburg etwa stünden bereits 14 zweisprachige Ortstafeln, vier zusätzliche würden noch fehlen. "Ich warte auf die Verordnung von Schüssel, um die letzten vier Ortstafeln aufstellen zu können", sagte er. Schüssel müsse nun endlich Farbe bekennen. "Über uns lachen ja schon alle." Visotschnig ist für den Entwurf Schüssels. Die 158 Ortstafeln seien ein guter Kompromiss.

Ganz anders sieht das Rudi Vouk vom Rat der Kärntner Slowenen. Er hat gegen Haider Strafanzeige wegen des Verdachtes der Untreue und des Amtsmissbrauches erstattet. Haider setze sich über die Entscheidung der Wahlbehörde, die eine Befragung der Mehrheit über die Minderheit als unzulässig erklärt hatte, hinweg. Man könne ihm zwar eine "private Umfrage" nicht verbieten, Haider führe "die Aktion aber als Landeshauptmann mit öffentlichen Geldern und damit auf Kosten der Steuerzahler durch", so Vouk.

Ein Argument, das Haider kalt lässt. "Es ist das Recht des Landeshauptmannes, seine Bürger um ihre Meinung zu befragen." "Demokratie muss etwas wert sein." Die Kosten der Aktion bezifferte er mit 40.000 bis 50.000 Euro.

Dass Haider mit seiner Aktion "Druck gegen das Gesetz" macht, ist Verfassungsrechtler Heinz Mayer überzeugt. Haider müsse die Befragung "im Grunde genommen selbst bezahlen", meinte er. Allerdings könne er für bestimmte Zwecke wie die Erforschung des Willens der Landesbürger natürlich auch Geld ausgeben. Für SPÖ und Grüne ist die Angelegenheit weniger eine Frage des Geldes. Die Befragung stehe vielmehr im Widerspruch zur Bundesverfassung und zum Staatsvertrag, meinte SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos. Auch Grünen-Minderheitensprecherin Terezija Stoisits ist empört: Haiders neuester Versuch, per Brief Minderheit und Mehrheit gegeneinander aufzubringen, sei und bleibe inakzeptabel.