"Uns wurden Grabkränze vor die Tür gelegt"

Die vor mehr als zwei Monaten begonnenen Unruhen in der Ukraine haben auch die Partei des regierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch nicht unberührt belassen. Täglich mehren sich die Gerüchte, diese stehe vor dem Zerfall. In Kiew sprach die "Wiener Zeitung" mit Oleksij Plotnikow, einem Mitglied des Politkomitees der Partei der Regionen.

"Wiener Zeitung": Von mehreren Seiten wurde berichtet, dass nicht alle Abgeordneten Ihrer Partei - entgegen der Vorgabe des Präsidenten - für das Amnestiegesetz stimmen wollten. Ist dem so?Oleksij Plotnikow: Nun, man muss sich hier nicht in Spekulationen verlieren. Es wurde dafür gestimmt und fertig. Interne Diskussionen gibt es in jeder politischen Partei. Das manche in der Debatte über die Details etwas anderes wollen, ist etwas Natürliches. Das Resultat haben wir bekommen, worüber also jetzt nachdenken.

Klingt nicht gerade nach Einigkeit. Wie ist generell die Stimmung innerhalb der Partei der Regionen?

Es herrscht der Wunsch, die Situation zu normalisieren und zu stabilisieren. Das, was gerade passiert, kann niemandem Freude bereiten. Deshalb streben alle danach, die Situation zu beruhigen.

Gibt es innerhalb der Partei so etwas wie Schuldgefühle wegen der jetzigen Situation?

Schuldgefühle gibt es nicht, aber vielleicht ein anderes Verständnis. Wir verstehen nun, dass man die interne Politik korrigieren muss, die Sozialpolitik, dass es mehr Dialog mit den Bürgern und der Opposition braucht.

Gibt es dieses Verständnis erst seit den Demonstrationen?

Im Prinzip denken wir schon lange darüber nach. Die jetzige Gegenreaktion hat natürlich gezeigt, dass wir uns sofort damit beschäftigen müssen. Und aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir das auch tun.

Die Proteste werden zunehmend radikaler. Bekommen das auch Mitglieder der Partei zu spüren?

Es sind Dinge passiert, die in einer zivilisierten Gesellschaft nicht üblich sind. Ein Ex-Journalist des "Korrespondent" hat im Internet alle Handynummern von Fraktions-Mitgliedern veröffentlicht. Daraufhin wurden Abgeordnete von aggressiven Menschen nächtelang angerufen und beschimpft. Es gibt aber auch direkte Druckmittel. Neun von uns wurden vor ihre Privathäuser Grabkränze gelegt. Das sind doch Terrormethoden.

Wieso kann die friedliche Opposition die radikale nicht beeinflussen?

Ich weiß nicht, wieso. Aber Faktum ist, dass die Oppositionspolitiker keine Autorität für alle Demonstrierenden sind. Vitali Klitschko wurde von Demonstrierenden auf der Gruschewskogo angeschrien, er möge doch weggehen, Oleh Tjahnibok wurde lautstark mit Schimpfwörtern bedacht.

Warum verhält sich der Osten der Ukraine, der immer die Partei der Regionen unterstützt hat, so passiv?

Wieso passiv? Wie in Kiew gibt es auch dort Pro-Janukowitsch-Demonstrationen. Wir gestehen natürlich ein, dass dieser Teil des Landes nicht so stark nach Kiew kam wie der Westen. Das wurde auch von niemandem gefördert. Aber so, dass alle die Arbeit hingeworfen hätten und zwei Monate lang nur demonstrieren gehen, wie es auf der Seite der Opposition ist, das gab es bei uns nicht. Unsere Leute haben eine Beschäftigung.

Können Sie noch hinter Ihrem Präsidenten stehen nach allem, was passiert ist?

Wenn Massenunruhen stattfinden, findet der "Krieg" nun mal auf beiden Seiten statt. Leider müssen wir bereits sagen, ja, es gibt Opfer und Verletzte. Leider. Ich schreibe das alleine den Umständen zu.

Gab es Parteiaustritte seit den gewalttätigen Zusammenstößen?

Ja, die gab es. Vor allem im Westen der Ukraine. Im Osten kann ich mich praktisch kaum an solche Vorfälle erinnern. Im Parlament sind ein paar aus der Fraktion ausgetreten.

Und die restlichen sind zufrieden damit, wie Janukowitsch der jetzigen Situation begegnet? Oder gibt es hier Meinungsverschiedenheiten?

Letzteres glaube ich nicht. Aus Gesprächen im Alltag geht wohl hervor, dass einer für Gewaltmaßnahmen ist, andere für eine friedliche Lösung. Auf der politischen Ebene aber gibt es keine ernstzunehmenden Kontroversen. Hier werden Entscheidungen gemeinsam getroffen.

Ein EU-Diplomat meinte kürzlich, dass die Ukraine sich auf dem Weg in die Diktatur befindet.

Ich finde nicht, dass wir auf einem realen Weg in eine Diktatur sind. Aber man muss die Massenunruhen aufhalten, dass Steine geworfen werden und alle Dinge im Land, die nicht mehr steuerbar sind. Unsere Position ist: Wenn die Demonstranten weiterhin in Zelten auf dem Maidan leben und protestieren wollen, sollen sie das tun. Aber wenn diese Bürger Ministerien besetzen wollen, dann muss man das abstellen.

Was muss passieren, damit Janukowitsch, wie von den Demonstranten gefordert, zurücktritt?

Ich sehe keine wirklichen Gründe für so einen Schritt.

Zur Person



OleksijPlotnikow

ist im Politkomitee der ukrainischen Partei der Regionen. Zuvor war er zweimal Parlamentsabgeordneter.