Unsere Kinder können sich aktuell nicht auf uns verlassen

Neben der Bildung und damit einer besseren Schule ist unser wichtigstes Anliegen ein enkelfittes und damit generationengerechtes Österreich. Wir haben vergangenen Donnerstag im Parlament eine Aktuelle Stunde zum Thema "Systematische Ungerechtigkeiten im Pensionssystem" initiiert. Warum werden wir Neos unseren Anpressdruck im Thema "Pensionen" weiter hochhalten? Erstens: Weil wir nicht länger zuschauen können, wie SPÖ und ÖVP der jungen Generation einen Schuldenrucksack mit milliardenschweren staatlichen Pensionszuschüssen umhängen. Den Jungen steht das Wasser bei Staatsschulden (243 Milliarden Euro) und Zinszahlungen (fast 8 Milliarden Euro pro Jahr) bis zum Hals. Und im Gegenzug fehlt die Luft zum Atmen in Zukunftsbereichen wie Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Zweitens: Weil wir kleine Pensionen weiter erhöhen wollen (Inflationsanpassung), aber nicht bereit sind, einen Privilegienstadl zu decken. Wir brauchen eine entschlossene Zusammenführung der verschiedenen Pensionssysteme - ohne Übergangsperioden von fast einem halben Jahrhundert.

Ab 2015 werden 19 Milliarden Euro nur für Pensionszahlungen (Zuschüsse und Beamtenpensionen) aus dem Budget genommen - 25 Prozent des Gesamtbudgets. Dieser Anteil wird weiter ansteigen auf 28 Prozent 2018. Zum Vergleich: Für Unis und Fachhochschulen werden pro Jahr gerade einmal 3,7 Milliarden Euro aufgewendet. Möglichkeiten für Reformen gibt es viele. Unsere Vorschläge lauten unter anderem: Einführung eines Flexipensionsmodells nach schwedischem Vorbild, Pensionsantritt an die steigende Lebenserwartung anpassen (Pensionsautomatismus) oder Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit schaffen (Bonus-System).

Gerade gestern hat der unabhängige Think Tank "Agenda Austria" eindrücklich für eine entschlossene Pensionsreform geworben. Auch von dieser Seite kommt der Vorschlag, dem schwedischen Beispiel zu folgen. Die Bertelsmann-Stiftung konstatiert Österreich einen Reformstau im Pensionsbereich. Eine OECD-Studie zeigt die dramatische Entwicklung der Pensionsausgaben: Nur Italien und Frankreich geben mehr für das Pensionssystem aus als Österreich. Doch beide Länder bekommen die Dynamik laut OECD-Prognose in den Griff, während hierzulande die Kosten weiter deutlich steigen. 2020 werden wir die Spitzenreiter bei den Pensionsausgaben sein. Deshalb empfiehlt uns auch die EU-Kommission grundlegende Strukturreformen.

Ja, in den letzten 15 Jahren wurden einige wichtige Reformschritte eingeleitet. Dafür möchte ich auch meinen Respekt zum Ausdruck bringen. Wer sich mit den Dingen jedoch ernsthaft beschäftigt, der weiß, dass weitere Maßnahmen folgen müssen. Sonst betreiben wir im großen Stil Zukunftsraub und übergeben unseren Kindern ein Pensionssystem, das nicht mehr tragfähig ist.

Mein Wunsch lautet, dass sich auch meine Kinder noch auf ein solides staatliches Pensionssystem verlassen können. Wir haben daher im Parlament beantragt, dass eine Enquete-Kommission eingesetzt wird, die unter Einbeziehung internationaler Experten Vorschläge für ein enkelfittes Pensionssystem erarbeiten soll. Mutig voran!