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Unsicherheit über Wahl eines Präsidenten in Moldawien

Von Gerhard Lechner

Europaarchiv

Verfassungsgericht eingeschaltet. | Erzwingt KP Neuwahl des Parlaments? | Chisinau/Wien. An sich sollte im moldawischen Parlament am Freitag ein neuer Anlauf unternommen werden, einen Präsidenten zu wählen. Doch kurz vor der geplanten Abstimmung herrscht mehr denn je Unklarheit über die Rechtmäßigkeit der Wahl: Vor der Abstimmung am Freitag muss das Verfassungsgericht der Ex-Sowjetrepublik noch klären, ob der Kandidat der Regierung, der von den Kommunisten übergetretene Ex-Parlamentschef Marian Lupu, einen Gegenkandidaten haben muss.

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Das Gericht hatte vor Jahren in einem Spruch entschieden, dass für eine rechtmäßige Präsidentenwahl mindestens zwei Bewerber notwendig seien. In der Verfassung Moldawiens findet sich allerdings kein Passus, der explizit mehrere Kandidaten vorschreibt. Die Regierung hofft, dass das Gericht in einem neuen Entscheid diesem Umstand Rechnung trägt. Die oppositionellen Kommunisten, die erneut betonten, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen, könnten die Präsidentenwahl sonst weiter blockieren und darüber Neuwahlen des Parlaments erzwingen. Schwedens Außenminister Carl Bildt nannte die Lage anlässlich eines Besuchs der EU-Troika in Moldawien "weiter labil". Das Ergebnis der richtungsweisenden Abstimmung sei "völlig offen".

Die Labilität des pro-europäischen Bündnisses, das nach achtjähriger kommunistischer Führung seit September in Moldawien regiert, scheint auch Kommunistenchef und Ex-Präsident Vladimir Voronin ausgetestet zu haben: Dimitru Diacov, der vor dem Wechsel Lupus zu den Demokraten Vorsitzender der Partei war, berichtete kürzlich von Versuchen Voronins, seine Partei aus dem von Premier Vlad Filat geleiteten Regierungsbündnis loszueisen.

KP will Linksbündnis

Laut Diacov sei Voronin auf seine Versuche, ihn zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur Lupus zu bewegen, nicht eingegangen. Stattdessen habe der Ex-Präsident versucht, die ihm politisch nicht allzu fern stehenden Demokraten für eine von den Kommunisten geführte Linkskoalition zu gewinnen.

Im Fall der Explosion einer Handgranate in der Hauptstadt Chisinau vorige Woche, die rund 40 Menschen verletzte, tappt die Polizei weiter im Dunkeln. Generalstaatsanwalt Valeriu Zubco gab am Mittwoch bekannt, ein Verdächtiger, der ein "starkes Alibi" habe, sei wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Über einen politischen Hintergrund der Tat wird spekuliert.