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Unter Rechtfertigungsdruck

Von Walter Hämmerle

Leitartikel

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Eine glanzvolle Vergangenheit ist keine Garantie für eine ebensolche Zukunft. Dessen sollten sich die Sozialpartner bewusst sein, wenn sie sich heute und morgen in Bad Ischl zu ihrem 70-jährigen Jubiläum selbst feiern und feiern lassen.

Damals, unmittelbar nach dem Krieg, ging es zunächst darum, ein völlig zerstörtes Land wieder aufzubauen - materiell wie geistig - und anschließend den stetig wachsenden Wohlstandskuchen zu verteilen. In der historischen Perspektive vor dem Hintergrund der Ersten Republik und der Größe der Herausforderung ist diese Leistung nicht hoch genug einzuordnen.

Der Hinweis auf erworbene Verdienste ist allerdings längst keine ausreichende Legitimationsgrundlage mehr für politischen Einfluss in der Gegenwart und erst recht nicht für die Zukunft. Da geht es den Sozialpartnern nicht anders als allen anderen altehrwürdigen Institutionen der Republik - die Medien inklusive. Nicht einmal ein Gesetzesparagraf, mit dem sich die Sozialpartner 2008 selbst in die Verfassung geschrieben haben, sichert ihnen eine gedeihliche Zukunft.

Die politische Existenzberechtigung von Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer sowie Gewerkschaftsbund entscheidet sich allein an der Frage, ob sie gemeinsam in der Lage sind, nachhaltige Problemlösungen zu erarbeiten, die Parlament und Regierung nicht auch aus eigener Kraft zustande bringen. Politische Flickschusterei, Problemkaschierung und Fassadendekoration schaffen die vorhandenen Parteien zweifellos ganz alleine.

Denn eines liegt auf der Hand: Das ganze Nebenher der Sozialpartner, die beinahe unauflösbare Verzahnung von SPÖ und ÖVP mit "ihren" Kammern und Verbänden, die für Außenstehende kaum nachvollziehbaren Loyalitäts- und Abhängigkeitsverhältnisse auf persönlicher Ebene - all das sind in einer parlamentarischen Demokratie politische Anomalien. Tatsächlich war Österreich schon immer ein politisches Konstrukt von ganz eigener Natur, im Guten wie im Schlechten.

So gesehen haben die Sozialpartner ihre Zukunft in der eigenen Hand. Ergibt sich aus ihrem Wirken ein politischer Mehrwert für das Gemeinwesen (und nicht nur für die eigenen Pflichtmitglieder), spricht nichts gegen, aber alles für die Fortsetzung des österreichischen Sonderwegs. Wenn nicht, ist auch alles klar.