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Unterhaus erteilt May erneut Abfuhr

Von Siobhán Geets

Politik
Einen No-Deal-Brexit, wie ihn diese Demonstranten vor dem Parlament in London fordern, wollen in Wahrheit die wenigsten.
© reu

Der von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Kompromiss mit Brüssel war den Abgeordneten nicht genug.

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London/Brüssel. Mit sich überschlagender, heiserer Stimme versuchte die britische Premierministerin am Dienstagnachmittag einmal mehr, das Parlament in London von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen. Immer wieder musste Theresa May innehalten, um die empörten Zwischenrufe der Abgeordneten abzuwarten. Die Worte des Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox, der zuvor zu den Parlamentariern gesprochen hatte, waren May keine Hilfe gewesen. Die rechtlichen Risiken bei einem Backstop bestünden "unverändert", sagte Cox. Das Königreich habe im Fall von "unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten" mit der EU weiterhin keine rechtliche Handhabe, um aus dem Backstop auszusteigen.

May bemühte sich dennoch, den in der Nacht zuvor mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ausgehandelten Kompromiss als ihren persönlichen Sieg im Brexit-Streit darzustellen. Ein echtes Zugeständnis an London war dieser Kompromiss in letzter Minute allerdings nie. Der Austrittsantrag, den neu zu verhandeln Mays Ziel gewesen war, bleibt davon unangetastet. Auch der Backstop, der Grenzkontrollen auf der irischen Insel verhindert, ist nach wie vor enthalten.

Theater zur Gesichtswahrung

Das Ganze wirkte eher wie ein Theaterstück, inszeniert für die britische Innenpolitik. Es sah aus wie der Versuch der Gesichtswahrung auf beiden Seiten: May konnte ihren Abgeordneten etwas Neues bieten - und die EU blieb bei ihrer viel beschworenen Ankündigung, das Austrittsabkommen nicht wieder aufzuschnüren.

Dass der Kompromiss hauptsächlich von symbolischen Wert ist, das zeigten auch die Reaktionen der irischen Regierung und der nordirischen DUP. Premier Leo Varadkar gab sich zufrieden mit der Entscheidung: Die Zusicherungen aus Brüssel änderten nichts am ausgehandelten Brexit-Vertrag. Und die Protestanten von der DUP sowie die Brexit-Hardliner unter den Tories kündigten schon am Dienstagnachmittag an, gegen Mays Deal zu stimmen. Ihnen gingen die Zusicherungen Brüssels nicht weit genug.

Keine 24 Stunden vor der Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel hatten May und Juncker ihren Kompromiss zum Backstop präsentiert. Er sollte es May erleichtern, ihren Deal durchs Parlament zu bringen. Die britische Premierministerin saß blass daneben, als Juncker mit zittriger Stimme erklärte, was in mühsamer Detailarbeit ausgehandelt wurde: Das "rechtsverbindliche Instrument" garantiere, dass die Rückversicherungslösung für die irische Grenze nur eine Übergangslösung sei - so viel war allerdings schon zuvor klar gewesen. Sollte der Backstop je gebraucht werden, so Juncker, dann werde er keine Falle sein: "Wenn eine der beiden Seiten in böser Absicht handeln würde, gibt es einen rechtlichen Weg für die andere Partei, auszusteigen." Sollte die EU also versuchen, das Vereinigte Königreich im Backstop (und damit in der Zollunion) zu halten, könnte London ein Schiedsgericht anrufen. Erst, falls dieses im Sinne Londons entscheidet, dürfte das Königreich aus dem Backstop aussteigen. Dass es keine weiteren Zugeständnisse an die Briten geben werde, das machte Juncker ebenfalls deutlich. "Eine dritte Chance wird es nicht geben", sagte der Kommissionschef bei der Pressekonferenz in Straßburg.

100 Milliarden Britenrabatt

Die Geduld Brüssels mit der britischen Regierung scheint am Ende. Seit 1973 ist das Vereinigte Königreich Teil der EU, seither kämpften die Briten für eine Sonderstellung in der Staatengemeinschaft. Britenrabatt, keine Teilhabe an Euro und Schengen: Immer wieder setzte die britische Regierung Sonderregelungen für die Insel durch.

Legendär ist der Satz "I want my money back" der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher. Die Konservative wollte in den 1980er Jahren einen Rabatt auf die Beitragszahlungen des Vereinigten Königreichs - und erhielt diesen schlussendlich auch. Seit 1984 bekommt London 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurück - und ersparte sich so mehr als 100 Milliarden Euro.

Auch beim Schengen-Abkommen wollten die Briten nicht dabei sein. Die Regelung garantiert EU-Bürgern Reisefreiheit innerhalb der Staatengemeinschaft und darüber hinaus (auch Norwegen und die Schweiz sind dabei). Doch wer nach Großbritannien will, muss seinen Pass vorzeigen. Großbritannien kann sich zudem aussuchen, welche Gesetze im Bereich Inneres, Justiz und Flüchtlingspolitik es annehmen will. Durch eine Sonderregelung hat sich das Land zudem das Recht auf einen "Opt-out" in der Gesetzgebung im Bereich Politik gesichert. Das bekannteste Beispiel für ein britisches "Opt-out" ist wohl die Entscheidung der Briten, nicht am Euro teilzunehmen.

"Extrawürste" gibt es zwar auch für andere EU-Länder. Doch kein Mitgliedstaat hat so viele Sonderregelungen errungen wie das Vereinigte Königreich. Dass dies gelungen ist, liegt nicht nur an der Zermürbungstaktik der britischen Regierungen. Für die EU ist das Vereinigte Königreich auch ein wichtiger Handelsplatz - und eine ausschlaggebende Wirtschaftsmacht. Brüssel hat viel getan, um die Briten mit Sonderregelungen zu befrieden - Hauptsache, sie bleiben, so das jahrelange Credo. Genutzt hat es nichts. Der Brexit steht vor der Tür.