"Unternehmen brauchen Gewinne, um investieren zu können"

Vom medial breit ausgewalzten Stimmungstief in der Koalition will sich Harald Mahrer nicht wirklich beirren lassen, was den Präsidenten der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKO) und gut vernetzten ÖVP-Politiker zuversichtlich stimmt, ist sein aktueller ökonomischer Lagebericht: "Wir haben ein echtes Sommerhoch."

Jetzt gelte es, zum einen dafür zu sorgen, dass dieser Aufschwung nicht im Herbst und Winter durch eine neuerliche Corona-Welle abreißt, und zum anderen die Wirtschaft in die Lage zu versetzen, die absehbaren Belastungen einer umfassenden ökologischen Transformation zu stemmen.

Die sind erheblich: Bis zum Jahr 2030 sind laut EU-Kommission für die Umsetzung fast 4 Billionen Euro an zusätzlichen Investitionen im Energiebereich notwendig, um die im "Green Deal" angestrebte Reduktion der CO₂-Emissionen um 55 Prozent (auf der Grundlage von 1990) zu erreichen. 87 Prozent dieser Summe sind von den Unternehmen zu schultern, der Rest, 13 Prozent, von der öffentlichen Hand.

Auf Österreich umgelegt entspricht dies einer Summe von fast neun Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in die ökologische Transformation des Energiesektors bis 2030 oder einer Milliarde pro Jahr. In Relation zu den heimischen Bruttoanlageinvestitionen von derzeit jährlich rund 100 Milliarden Euro (siehe Grafik) scheint eine zusätzliche Milliarde an gezielten Investitionen machbar. Um das aber auch sicherzustellen, fordert der WKO-Präsident treffsichere und spezifische Förderungen der Unternehmen, wie steuerliche Absetzbarkeit, Investitionsfreibeträge und einen Abschlag von der Kapitalertragssteuer ab einer Behaltefrist.

Nullsummenspiel No-Go

Diese spezifischen Kompensationen für die kommenden Belastungen für den ökologischen Umbau der Wirtschaft zweck massiver Reduktion der CO₂-Emissionen, ist für Mahrer jedoch nur eine von zwei notwendigen Maßnahmen. Deren Zweite besteht in einer grundsätzlichen Abgabensenkung, die Arbeitnehmern wie Unternehmen gleichermaßen zugutekommen müsse, um sowohl den Konsum weiter anzukurbeln wie auch die notwendigen Gewinne für Investitionen zu erwirtschaften.

"Die Unternehmen müssen schwarze Zahlen erwirtschaften können", erklärt Mahrer, und dafür sei neben einer Entlastung bei der Einkommenssteuer auch eine Senkung der Steuern auf nichtentnommene Unternehmensgewinne, zumal Österreich sowohl bei der Belastung von Arbeit als auch von Gewinnen im oberen Bereich der EU angesiedelt ist.

Dass beide Entlastungen fixer Bestandteil der für Herbst von der türkis-grünen Bundesregierung angekündigten ökosozialen Steuerreform sein werden, die im ersten Quartal 2022 in Kraft treten soll, daran lässt Mahrer nicht den Hauch eines Zweifels. Und völlig unvorstellbar ist für ihn, dass sich die Koalition am Ende vielleicht nur auf eine Entlastung der Arbeitseinkommen verständigt, bei der KöSt die Wirtschaft aber auf die Zukunft vertröstet: "Das eine ohne das andere geht nicht", und auch ein Nullsummenspiel, also eine Entlastung, die nur die zusätzlichen Belastungen aus der Klimaschutzwende kompensieren würde, wäre für ihn "volkswirtschaftlich fatal".