Slowakei: Erste Firmen kehren dem Land den Rücken zu. | "Schutz der Eigentumsrechte" wichtiger Beweggrund. | Pressburg. Das "einfache und transparente Steuersystem" ist für Auslandsinvestoren nach wie vor ein Hauptgrund für ein Engagement in der Slowakei. Einige der größten slowakischen Unternehmen aber können den vermeintlichen Steuervorteilen im eigenen Land nichts mehr abgewinnen und wickeln einen Großteil ihres Geschäfts in der Karibik oder anderen Regionen mit noch günstigerer Besteuerung ab.
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Dazu zählen die strategischen Investoren J&T, Penta oder Arca Capital, berichtete kürzlich das Wirtschaftsblatt "Hospodárske noviny". Interessant sei ein solcher Schritt auch für IT- und Developer-Unternehmen mit ausländischen Teilhabern.
J&T etwa betreut über die neu erworbene Bayshore Bank & Trust von der Karibik aus ungefähr 1000 weitere Unternehmen. Anonymität, ein ausgeprägter Eigentumsschutz und finanzielle Vorteile werden von den Unternehmen als Gründe für die Verlagerung der Geschäftstätigkeit genannt.
Das leuchtet bei näherer Betrachtung des slowakischen Steuersystems ein. Immerhin wird das Vermögen etwa von J&T-Vormann Jozef Tkác auf nicht weniger als umgerechnet 1 Mrd. Euro geschätzt.
Solche Spitzenverdiener profitieren nach wie vor von einem Einheitssteuersatz von 19 Prozent, können aber heute längst nicht mehr so viel abschreiben wie noch vor dem Amtsantritt von Premier Robert Fico im August 2006. Dessen Finanzminister Jan Pociatek hat solche Möglichkeiten für Slowaken mit Top-Einkommen deutlich reduziert.
Steuer-Mogelpackung
Im Übrigen erweist sich die slowakische Flat Tax bei der Umsatzsteuer nur allzu oft als tückisches Ärgernis. Denn als "Umsatz" und damit der Umsatzsteuer von 19 Prozent unterliegende Transaktion sind nach slowakischer Interpretation oft Vorgänge zu verstehen, die anderswo nicht steuerpflichtig wären.
Nicht zuletzt stößt vielen die Behandlung von Eigentum sauer auf. Die Beschleunigung von Enteignungsverfahren beim Bau der Autobahn Pressburg-Kaschau war für viele ein Schock, auch wenn das Gesetz Verkehrsminister Lubomír Vázny zufolge ein "Einzelfall" bleiben soll.
Im Übrigen will Premier Fico mit Hilfe der Opposition ein Gesetz durchbringen, dessen ursprüngliche Fassung das Verfassungsgericht im Jahr 2005 für nichtig erklärt hatte. Danach sollen sehr vermögende Slowaken künftig die Herkunft ihres Besitzes nachweisen müssen.
Falls sie das nicht können, soll der Staat berechtigt sein, fragwürdige Besitzposten entschädigungslos einzukassieren.