Unterschriften für die Schublade

Beide haben sich mehr als ein Jahr lang darauf vorbereitet. Da gab es Pressekonferenzen, Unterstützungserklärungen, Fototermine, Webseiten, Facebook- und Twitteraccounts und schließlich die Mobilisierung in der Eintragungswoche. Inhaltlich kann man zu den beiden Volksbegehren, für die am Montag die Eintragungsfrist abgelaufen ist, durchaus geteilter Meinung sein.

Doch das Schicksal, das ihnen dräut, haben beide nicht verdient. Wie alle Volksbegehren bisher, werden auch diese in der Schublade landen. Selbst das Bildungsvolksbegehren, zu dessen Behandlung gar ein eigener Sonderausschuss des Nationalrats eingerichtet wurde, blieb letztlich ohne nennenswerte Folgen.

Das müsste nicht so sein: Vor einem Jahr präsentierte ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz ein weitreichendes Demokratiepaket, das unter anderem vorsah, dass Volksbegehren, die von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden, automatisch in Volksabstimmungen münden. Ein ähnliches Modell kam von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Doch so hochtrabend die Vorschläge auch waren - sie scheiterten an den realpolitischen Auseinandersetzungen im Parlament. Was übrig blieb, war ein abgespecktes Fragerecht für die Bürger über das Internet, das auf datenschutzrechtlich bedenkliche Weise mit einer zentralen Wählerevidenz verknüpft werden sollte. Derart ausgedünnt, findet das Paket auch die nötige oppositionelle Unterstützung nicht: Erst vergangene Woche mussten die Beratungen im Verfassungsausschuss noch einmal auf Anfang Mai verschoben werden, weil die Koalition nicht einmal einen Teilaspekt durchbringen konnte.

Wahrscheinlicher als eine rasche Einigung ist, dass das "Demokratiepaket" zum Wahlkampfthema wird. ÖVP-Chef Michael Spindelegger will automatische Volksbegehren zur Koalitionsbedingung machen, Neo-SPÖ-Wahlkampfleiter Norbert Darabos kann dem "etwas abgewinnen". Das klingt nach einer durchsichtigen Strategie. Die beiden aktuellen Begehren werden aber wohl auf jeden Fall schubladisiert.