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Im Vorfeld des am Freitag stattfindenden Bundesparteirates, mit dem die SPÖ zugleich auch ihren Intensivwahlkampf startet, präsentierten Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas und der stv. Parteichef | Nationalratspräsident Heinz Fischer schon am Mittwoch die Schwerpunkte der SPÖ-Wahlplattform.
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Grundsätzlich sei es im Wahlkampf wichtig, Sachfragen "zuzuspitzen und inhaltliche Entscheidungen zu treffen", um dem Wähler die Richtungsentscheidung zu verdeutlichen, betonte Fischer. Im
Zusammenhang mit der Causa Lugner hält er es für "überlegenswert", die Nationalratswahlordnung dahingehend zu ändern, dass Abgeordnete nur mehr die Wiederkandidatur ihrer eigenen Partei mit ihrer
Unterschrift unterstützen können. Fischer zeigte sich stolz auf den Beschäftigtenrekord und verwies auf die SPÖ-Wahlplattform, in der Arbeitsplätze und Sicherheit oberste Priorität haben. Der
Sicherheitsbegriff werde umfassend als Einheit von sozialer, innerer und äußerer Sicherheit verstanden. Die SPÖ halte an der Neutralität fest und werde kein Koalitionsabkommen unterzeichnen, das
einen NATO-Beitritt vorsieht. Das im Oktober 1998 beschlossene neue Parteiprogramm habe die programmatische Grundlage für die künftige Regierungsarbeit geschaffen, so Rudas. Jetzt werden auch
die Ziele · Öffnung der Partei für Unabhängige und stärkere Einbindung der Frauen in die Politik · in die Praxis umgesetzt.
"Andere Parteien orientieren sich an uns. Die SPÖ orientiert sich ausschließlich daran, was gut ist für unser Land", erklärte Rudas, der "klare inhaltliche Konzepte und ein entsprechendes personelles
Angebot" als Basis für die SPÖ-Erfolge sieht.
Sollte die SPÖ bei der Wahl am 3. Oktober dasselbe Vertrauen bekommen wie vor vier Jahren, würde sich der Anteil der Frauen als Abgeordnete von 28 auf 38 Prozent erhöhen. "In Wien, der Steiermark,
Oberösterreich, dem Burgenland führen weibliche Kandidaten die Listen an", so Rudas stolz.
SPÖ: Konzentration auf Inhalte
"Bitte liebe ÖVP, lass die Gießkanne in der Garage" appellierte Fischer an den Koalitionspartner angesichts dessen Forderung nach einem "Karenzgeld für alle" und formulierte die SPÖ-Linie:
"Karenzgeld für alle, die es brauchen".
Dem ÖVP-Vorwurf, die SPÖ demontiere indirekt die Familien, trat Fischer entschieden entgegen: Man könne "Ehe und Familie schätzen, fördern und schützen, ohne deshalb andere Formen des Zusammenlebens
zu diskriminieren". Eine völlige Gleichstellung von Ehe und Lebensgemeinschaft werde es wahrscheinlich nicht geben, so Fischer, wichtig sei aber, Diskriminierungen abzubauen.
In der Wahlplattform werde auch der weitere freie Zugang zu den Universitäten, ein bundeseinheitlicher Tierschutz und die Verschärfung des Waffengesetzes festgeschrieben.
Fischer glaube "nicht an einen allmächtigen Staat, aber es wäre falsch, die Möglichkeiten des Staates nicht dafür einzusetzen, sozial Schwachen zu helfen", betonte der stv. SP-Chef und lud
abschließend alle anderen politischen Parteien zu einem fairen Wettbewerb ein.
"Fliegende Schüsseln" und "blaue Bären"
Den eigenen Wahlkampf bestreitet die SPÖ natürlich auch via Internet · und will auf spielerische Art und Weise den "richtigen Weg" aufzeigen. Die neuen Internetseiten "www.v99.at", die virtuelle
Wahlzentrale der SPÖ, und "www.viktor-klima.at", die Homepage des Bundeskanzlers, wurden im Anschluß präsentiert. In einem Online-Spiel gilt es, "fliegenden Schüsseln" und "blauen Bären"
auszuweichen, rote Nelken einzusammeln und sich zwischen dem "richtigen und falschen Weg" zu entscheiden.