Unterstützer dringend gesucht

Für viele Beobachter sind die zuletzt vorgestellten Textpassagen des Bildungsvolksbegehrens oft "zu schwammig". Zur Erinnerung: Zwölf Forderungen zum Bildungssystem, vom Kindergarten bis zu den Hochschulen, umfasst das Volksbegehren unter dem Titel "Österreich darf nicht sitzenbleiben". Derzeit wird an einem Kurztext gearbeitet, der das Volksbegehren, das voraussichtlich im Mai durchgeführt wird, dann auch tragen soll. Eines ist jetzt schon klar: Unterstützer und Mobilisierer werden noch dringend gesucht.

In den einzelnen Organisationen laufen jedenfalls bereits hitzige Debatten. Dazu Gerald Netzl, Vorsitzender des Dachverbandes der Pflichtschulelternvereine zur "Wiener Zeitung": "Es muss alles mit den Bundesländern diskutiert werden, dadurch findet auch eine Erdung statt. Es soll ja keine abgehobene Geschichte sein. Die gestaffelten Semesterferien machen eine Meinungsbildung in einer bundesweiten Organisation nicht einfacher. Anfang März soll es eine Entscheidung geben, ob wir das Volksbegehren unterstützen und dafür auch mobilisieren werden."

ÖVP-Wissenschaftssprecherin Katharina Cortolezis-Schlager sieht sich als Adressatin des Volksbegehrens, aber nicht als Unterschreiberin: "Ich glaube nicht, dass wir ein Volksbegehren brauchen, sondern ein höheres Umsetzungstempo im Bildungsressort. Vieles, was da drinnen steht, ist Teil des Koalitionsübereinkommens. Etwa was die Tagesbetreuung betrifft." Cortolezis hat auch einen Brief an Androsch geschickt: "Mit einer Liste an Punkten, die ich politisch auch teile. Im Hochschulbereich hätte ich mir hingegen eine klarere Sprache erwartet in Richtung Zugangsregelungen. Das ist eigentlich für jemanden, der so international aufgestellt ist wie Dr. Androsch, enttäuschend."

Lehrergewerkschafter sind gespalten

Auch die ÖVP-nahen Christgewerkschafter können sich mit dem Androsch-Begehren wenig anfreunden. Pflichtschulgewerkschafter Walter Riegler sprach von einer "Mogelpackung". Die Initiative werde als parteipolitisch unabhängig präsentiert, obwohl mit Gundi Wentner "eine der intimsten Beraterinnen" von Unterrichtsministerin Claudia Schmied von Beginn an involviert war, so Riegler. Die Unabhängigen Lehrer-Gewerkschafter wollen das Volksbegehren indes unterstützen.

Auf Unterstützer kann Androsch aus den Reihen der SPÖ rechnen. Bildungsministerin Claudia Schmied will ihre Unterschrift unter das Volksbegehren setzen, auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl will unterschreiben.

Die Grünen machen alles vom Kurztext abhängig: "Die Gesamtschule muss explizit angeführt werden. Oder es muss zumindest eine eindeutige Formulierung in diese Richtung geben. Alles andere wäre ein Wischiwaschi und würde von uns nicht unterstützt", sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner.

"Unterstützen keinParteivolksbegehren"

Eine klare Absage kommt von der FPÖ: "Es manifestiert sich, dass das eher ein Parteivolksbegehren der SPÖ ist, das nicht unsere Zustimmung findet. Es ist auch inhaltlich für uns nicht unterstützenswert", erklärt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

Parteipolitik spielt also keine untergeordnete Rolle. Das bekommt auch Bernd Schilcher, Proponent des Androsch-Volksbegehrens, jetzt zu spüren. Die von der ÖVP gestellten Landesschulratspräsidenten haben ein Problem mit ihrem Ex-Kollegen. In einem Offenen Brief an den "lieben Bernd" verlangen sie vom ehemaligen steirischen Landesschulratspräsidenten, nicht mehr als "ÖVP-Bildungsexperte" aufzutreten.

Schilcher tritt entgegen der ÖVP-Linie für die Gesamtschule ein, war unter anderem auch Mitglied der Approbationskommission für die Modellversuche zur Neuen Mittelschule und ist Leiter des Redaktionsteams des Bildungsvolksbegehrens.