Zum Hauptinhalt springen

Unterstützung aus Rom

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

In der Europäischen Union bestehe eine grundsätzliche Einigung über den EU-Beitritt der Türkei im Jahr 2014. Dies erklärte der italienische Außenminister Gianfranco Fini am Freitag in einer Rede vor dem römischen Parlament. Unterdessen mehren sich die Forderungen, Verhandlungen mit Ankara nicht an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Die Position der italienischen Regierung ist klar. Immer wieder sprach sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi für eine rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Auch Außenminister Fini äußerte nun die Hoffnung, dass der EU-Rat am 17. Dezember einen Termin für den Beginn der Gespräche Anfang 2005 festsetzt.

Dass die Türkei jedoch vor 2014 der EU beitreten könnte, ist unwahrscheinlich. Hatte doch die niederländische EU-Ratspräsidentschaft in ihrem Gipfelentwurf den Abschluss der Verhandlungen ausgeschlossen, bevor die EU ihre Finanzplanung für die Zeit ab 2014 gemacht hat.

Anders als Österreich oder Frankreich befürwortet Italien die Festlegung einer Alternative zur Vollmitgliedschaft der Türkei nicht. Eine ähnliche Haltung nimmt die deutsche Bundesregierung ein. Sie geht von einer eindeutigen Entscheidung für Verhandlungen über einen Beitritt aus - auch wenn die CSU die Regierung dabei "zunehmend isoliert" sieht. Die Opposition fordert eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei.

Doch nachdem sich das Land seit vier Jahrzehnten um EU-Integration bemüht, hält die türkische Regierung nichts von einem "Plan B". Sie erwartet sich gleiche Behandlung wie andere Kandidatenstaaten. Gegen Sonderbedingungen für Ankara wandte sich am Freitag auch der belgische Außenminister Karel De Gucht. So sollte die Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei keine Voraussetzung für die Aufnahme der Gespräche sein, erklärte er in Ankara. Auch sollten die Gespräche mit dem Ziel eines Vollbeitritts geführt werden. Einen "Plan B" lehnte ebenso Erweiterungskommissar Olli Rehn ab.

Es sei wichtig, die Vorteile eines EU-Beitritts der Türkei hervorzustreichen, sagte wiederum EU-Parlamentspräsident Josep Borrell bei einem Türkei-Besuch. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit einer Anerkennung Zyperns - worauf die zypriotische Regierung wiederholt gepocht hat. Borrell verwies darauf, dass das Parlament kurz vor dem EU-Gipfel eine "meinungsbildende Abstimmung" über den Beitritt der Türkei abhalten werde. Vor wenigen Tagen hatte der Außenpolitische Ausschuss einen Bericht angenommen, der die Aufnahme von Verhandlungen unter strengen Auflagen befürwortet. Ein "Plan B" ist in dem Text nicht enthalten.