Unterstützung für Janukowitsch bei EU-Ukraine-Gipfel

Kiew/Brüssel. Ausgesehen hat es fast wie ein Treffen unter Freunden - tatsächlich wird es eher ein Treffen von Verbündeten gewesen sein: Freundlich lächelnd präsentierten sich die Präsidenten von Polen, der Slowakei und der Ukraine, Bronislaw Komorowski, Ivan Gasparovic und Wiktor Janukowitsch, am Donnerstag im polnischen Wisla den Fotografen. Der Zeitpunkt der Zusammenkunft war kein Zufall: Am Montag steht in Brüssel der nächste EU-Ukraine-Gipfel an, und insbesondere Polen drängt darauf, dem schwierigen Ostpartnerland Ukraine die Tür nach Europa offen zu halten. Es geht dabei vor allem um das Assoziierungsabkommen mit der EU, das Kiew von 2007 bis 2011 ausgehandelt hat. Der 900 Seiten starke Vertrag, der ein für die Ukraine wichtiges Freihandelsabkommen beinhaltet, ist fertig verhandelt - die EU verweigert bisher allerdings die Ratifizierung. Der Hauptgrund dafür: Das harte Gerichtsurteil von sieben Jahren Haft gegen Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, das in der EU als Politjustiz gewertet wird.

Kiew bewegt sich nicht

Seither ist in den Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel Sand im Getriebe. Daran dürfte auch der Gipfel am Montag nur wenig ändern: EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat erst Anfang Februar in Kiew eine Liste mit 19 Punkten vorgelegt, auf die die Ukraine eingehen müsste, um das Abkommen zu bekommen. Die EU fordert faire und freie Wahlen, ein Ende der "selektiven Justiz" im Land und die Freilassung politischer Gefangener. Es sieht freilich nicht so aus, als würde sich Janukowitsch besonders anstrengen, die Kriterien zu erfüllen: Die Parlamentswahlen im Oktober wurden international kritisiert, die inhaftierte Timoschenko wurde in einem weiteren Verfahren wegen Mordes angeklagt und mit Waleri Iwastschenko bekam erst kürzlich ein Ex-Verteidigungsminister unter Timoschenko politisches Asyl in Dänemark. "West- und südeuropäische Staaten sind da wenig geneigt, der Ukraine entgegenzukommen", sagte Kai-Olaf Lang, EU-Experte der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, zur "Wiener Zeitung".

Doch auch Brüssel ist unter Zugzwang - schließlich übt in letzter Zeit Russland einen vermehrten Druck auf Kiew aus, der Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan beizutreten. Die EU will dem etwas entgegensetzen, um zu verhindern, dass Kiew "geopolitisch abdriftet" - sprich in den russischen Einflussbereich gerät. Vor allem Polen tut sich da hervor: "Es gibt wichtige Sachen, aber zugleich gibt es wichtigere Sachen", nannte Komorowski schon 2011, am Höhepunkt der Timoschenko-Debatte, die EU-Integration der Ukraine prioritär für sein Land. Er und Gasparovic wollen, dass das Abkommen mit Kiew im November auf dem Gipfel der EU-Ostpartnerschaft in Vilnius ratifiziert wird.