Untersuchungs. Aus. Sch(l)uss.

Wien. Totgeschrieben wurde er ja schon des Öfteren. Aber seit Freitag, kurz vor 15 Uhr, ist es Gewissheit: Der Korruptionsuntersuchungsausschuss wird am 16. Oktober 2012 - also nach fast einem Jahr - offiziell beerdigt.

Der 16. Oktober als mögliches Enddatum stand bereits Mitte September im Raum. Damals unterzeichnete die Opposition eine Fünf-Parteien-Einigung, in der von einer Fristsetzung bis zu diesem Datum die Rede war. Dazu kam es damals nicht, die Einigung kam auch nur auf Druck der Koalitionsparteien zustande, die ansonsten ein sofortiges Aus des U-Ausschusses durchgeboxt hätten. Am Freitag nutzten SPÖ und ÖVP die Gelegenheit, die ihnen eine vom BZÖ beantragte Sondersitzung zu einer Steuerreform bot, und brachten einen Fristsetzungsantrag ein, über den in einer namentlichen Abstimmung beschieden wurde. Von den 183 Abgeordneten haben nur 157 ihre Stimme abgegeben, der Antrag wurde mit 95 zu 62 Stimmen angenommen. Das genaue Abstimmungsverhalten wird erst das Protokoll der Sitzung offenlegen. Offiziell bereits in der Früh entschuldigt waren 14 Abgeordnete: Drei der SPÖ, vier der ÖVP, drei von den Grünen, einer von der FPÖ, zwei vom BZÖ und der parteilose Gerhard Köfer (Ex-SPÖ, mittlerweile Team Stronach). Zwölf Abgeordnete haben also im Laufe des Tages das Plenum verlassen. Eine von ihnen ist die oberösterreichische SPÖ-Mandatarin Sonja Ablinger, die oft nicht mit ihrer Partei stimmt. "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie mit diesem Gremium umgegangen wurde", sagte sie zur "Wiener Zeitung". Und: "Ich wollte nicht zustimmen, die anderen wollten, also bin ich hinausgegangen." Angesprochen auf den - offiziell nicht existenten - Klubzwang, sagt sie, die Erhöhung von Zwang sei "nicht gut für die Demokratie".

Der Abstimmung vorausgegangen war eine kurze Debatte, in der die altbekannten Argumente vorgebracht wurden. So erklärte SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl, dass der U-Ausschuss einer der erfolgreichsten der Geschichte gewesen sei. Für Verwunderung sorgte er mit der Aussage, ein erfolgreicher U-Ausschuss "hätte sich vielleicht ein bisschen ein anderes Ende verdient". Werner Amon (ÖVP) bemühte abermals das Argument, dass der Zeitplan ja eine Fünf-Parteien-Einigung gewesen sei, ließ aber unter den Tisch fallen, dass diese eben von der Opposition abgepresst wurde.

FPÖ-Mandatar Norbert Hofer meinte, dass sich die Regierung selbst am meisten schade, "denn die Wähler mögen keine Vertuscher". Der Grüne Peter Pilz wiederholte seine Forderung nach einer Reihe von Sondersitzungen, in denen die seiner Meinung nach noch offenen Themen des U-Ausschusses geklärt werden sollen. "Freuen sie sich nicht zu früh", sagte auch Stefan Petzner (BZÖ) in Richtung SPÖ und ÖVP.

Geeinigt hat sich die Opposition schon auf eine Sondersitzung zur vermuteten Parteienfinanzierung rund um das Lebensministerium von Nikolaus Berlakovich, den Grüne und BZÖ am Freitag anzeigten. Auch die FPÖ will nächste Woche eine Anzeige einbringen, der Minister selbst sprach von "haltlosen Vorwürfen". Am Montag besprechen die Oppositionsparteien weitere Sondersitzungen, die sie nur noch gemeinsam beantragen können. Pilz will ja auch die Telekom-Ostgeschäfte, die Inseratenaffäre und die Staatsbürgerschaften im Nationalrat behandeln.

Am kommenden Donnerstag wird als letzter Zeuge noch der Unternehmer Martin Schlaff zu den Ostgeschäften der Telekom befragt, am 16. Oktober wird dann wohl FPÖ-Ausschuss-Chef Walter Rosenkranz eine Grabrede im Plenum halten - einen technischen Abschlussbericht, in dem etwa Sitzungstermine und Zeugenladungen aufgelistet werden. Die Oppositionsparteien, allen voran die Grünen, planen aber bereits Minderheitenberichte.