Untersuchungsausschuss - eine Zwischenbilanz

Am 20. Oktober 2011 wurde die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen beschlossen. Am 26. Jänner 2012 wurden die ersten von bisher 71 Auskunftspersonen geladen. Insgesamt tagte der Ausschuss 22 Mal. 700.000 Seiten Aktenmaterial wurden angeliefert und es wird täglich mehr. Legt man die A4-Seiten nebeneinander, kann man bereits den Weg von Wien nach Linz mit Dokumenten pflastern, bis zum Ende des Ausschusses wird sicherlich Salzburg erreicht werden. Bisher wurde vor allem der Themenbereich Telekom behandelt. Nun stehen die Vorgänge rund um die Buwog-Privatisierung im Zentrum der Aufmerksamkeit. Daher ist es ein guter Zeitpunkt, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.

Generell ist zu betonen, dass der U-Ausschuss eine sinnvolle Einrichtung ist, der bereits wesentliche Erkenntnisse geliefert hat. Er brachte vor allem Ungeheuerlichkeiten zutage, die sich FPÖ und BZÖ während ihrer Regierungsbeteiligung 2000 bis 2006 offenbar geleistet haben - wie immer gilt die Unschuldsvermutung. Rund um Peter Hochegger scharte sich ein kleiner Kreis von FPÖ-Politikern, deren Ziel es auch gewesen sein dürfte, von Privatisierungen zu profitieren. Insgesamt flossen beispielsweise 960.000 Euro von der Telekom in den BZÖ-Wahlkampf 2006 und in Summe über zwei Millionen Euro von Peter Hochegger an Walter Meischberger; erhielt der ehemalige BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer insgesamt 626.945 Euro für nicht identifizierte Leistungen; 600.000 Euro gingen an Gernot Rumpold für vier "Studien", von denen nur Deckblätter existieren, der wiederum kurz danach auf Forderungen gegenüber der FPÖ in der Höhe von 764.000 Euro verzichtete - zu einer Zeit, als Strache stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann war.

Nun muss der U-Ausschuss in dieser Ernsthaftigkeit weiterarbeiten und die Korruptionsfälle systematisch aufarbeiten. Nur dadurch kann der Bevölkerung wieder mehr Vertrauen in die Politik und die Demokratie gegeben werden. Durch die Verhinderung von Zeugenladungen wird das Gremium jedenfalls ins falsche Licht gerückt. Nur durch schonungslose Offenheit kann der Bevölkerung signalisiert werden, dass sich die Politik nicht davor fürchtet, Aufräumarbeit auch in den eigenen Reihen vorzunehmen und politische Verfehlungen zu ahnden. Selbstverständlich darf man dabei den Blick auf das Wesentliche nicht verlieren und muss auch die Ablenkungsmanöver diverser Akteure entlarven. Ziel des U-Ausschusses ist es, ohne Parteibrille die politische Verantwortung zügig zu klären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Daher wird auch parallel zum Ausschuss ein Transparenz- und Antikorruptionspaket geschnürt, das die notwendigen Antworten auf all jene Missstände gibt, die momentan im U-Ausschuss diskutiert werden.