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Unverschämt

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Die rapide Steigerung der Staatsschulden weltweit macht den Experten des Währungsfonds (und in Österreich dem Rechnungshof) Sorgen. Mit Recht. Bevor an die Sanierung gegangen wird aber ein kurzer Rückblick. Das Beispiel Griechenland ausgeklammert, steigen die Staatsschulden wegen der Krise.


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Aus der Finanzkrise 2007 wurde eine Wirtschaftskrise. Nun ist es eine Vertrauenskrise. Die Staaten haben das Geld also nicht beim Fenster hinaus geschmissen, als ob es kein Morgen gäbe, sondern haben damit ihre Banken gerettet, Kurzarbeit finanziert, Arbeitslose unterstützt.

Wenn dieselbe Finanzindustrie, die Auslöser der Krise war, nun den Staaten bei der Finanzierung des Pallawatsch Probleme bereitet, ist das erstaunlich. Erstaunlich vor allem deswegen, weil sich die Regierungen dies so offenkundig gefallen lassen. Banken, Fonds und Ratingagenturen lebten jahrelang in einer anderen Wirklichkeit. Die zusätzlichen sieben Millionen Arbeitslose in Europa sind dagegen real. Die Schweizer Großbank UBS, vor einem Jahr noch knapp am Zusammenbruch, gibt heute Finanzministern gute Ratschläge wie: Passivität ist keine Option. Das ist Chuzpe in ihrer negativen Form.

Wenn also von Schuldenkrise gesprochen wird, so sollte eines klar sein: In einer Krise müssen alle zusammenhelfen. Ein jetzt unverschuldet arbeitslos Gewordener wird zu seiner Bank gehen. Und diese Bank wird den Kredit einige Monate aussetzen und am Ende der Laufzeit dranstückeln. Oder die Kreditdauer überhaupt verlängern und so die monatliche Belastung drücken.

Die aus der Krise entstandenen Schulden im (weltweit) vierstelligen Milliarden-Bereich werden nicht in den kommenden drei Jahren egalisiert werden können. Es wäre an der Zeit, die Finanzindustrie an ihre Verantwortung zu erinnern. Auch die Staaten sollten längere Laufzeiten und möglichst niedrige Zinsen bekommen, um den budgetären Schmerz zu erleichtern.

Denn die Banken haben bei den (meisten) Ländern die Sicherheit, dass sie nicht pleitegehen. Das ist übrigens auch der Grund, warum es viele Finanzinstitute im April 2010 überhaupt noch gibt: Weil die Staaten für sie garantieren.