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Deepfakes im Wahlkampf
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Kritik an österreichischer UNO-Politik. | Außenamt: "Nicht nachvollziehbar." | Wien. Kontroversielles UN-Jubiläum: Einerseits feiern die höchsten Repräsentaten der Republik heute bei einem Festakt in der Wiener Hofburg die 50-jährige Mitgliedschaft Österreichs. Andererseits wird aus dem aktuellen Anlass Kritik an der heimischen UN-Politik laut. "Die UNO hat für die österreichische Außenpolitik kaum mehr einen Stellenwert." Österreich betreibe keine "eigenständige UNO-Politik" mehr, sondern versuche nur mehr "im Rahmen der EU mitzuschwimmen", sagte die Politologin Silvia Michal-Misak gegenüber der APA.
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Außenamtssprecher Georg Schnetzer kann die Kritik nicht nachvollziehen: "Alleine die Bewerbung Österreichs für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat spricht eine andere Sprache. Das ist ein sehr ambitioniertes Vorhaben." Österreich sei ein sehr aktives Mitglied, vor allem in den Bereichen Menschrechte, Umwelt oder Abrüstung werden die Leistungen Österreichs international anerkannt.
Laut Michal-Misak sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Österreich habe in den vergangenen Jahren bei der personellen und finanziellen Dotierung seiner UNO-Politik massiv eingespart. So sei die UNO-Abteilung im Außenamt "sehr stark verkleinert" worden.
Für Schnetzer geht diese Kritik ins Leere. Der Personalstand im Außenamt sei in allen Bereichen verringert worden. Man könne daraus keinen Bedeutungsverlust der UNO ableiten.
UNO als "Hüterin des Weltfriedens"
Kein optimistisches Bild malt Michal-Misak von der Zukunft der Vereinten Nationen. Sie sieht einen Abschied von ihrer Rolle als Hüterin des Weltfriedens. "Wenn es nicht gelingt, die Tendenz, Krieg oder gewaltsame Konfliktaustragung wieder salonfähig zu machen, aufzuhalten, dann wird sich die UNO vielleicht auf andere Kernaufgaben im sozialen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich zurückziehen."
Für Schnetzer ist es gerade in der derzeitigen Situation entscheidend, dass UN-Generalsekretär Kofi Annan in seinen Reformbestrebungen unterstützt wird, um so die UNO wieder zu stärken. Denn: "Die UNO ist unverzichtbar für den internationalen Dialog und unersetzbar für die internationale Rechtssetzung."
Heute am 14. Dezember finden kostenlose Führungen durch die UNO-City statt.
Anmeldung: 01/26060 3328
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