Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Strengere Regeln bei Darstellung der Staatsfinanzen. | Eurostat-Entscheid über ÖBB und Kommunalkredit noch offen. | Wien. Das europäische Statistikamt Eurostat plant künftig strengere Bestimmungen für die Darstellungen der Staatsfinanzen. Das hat Auswirkungen auf die Verhandlungen zum neuen Finanzrahmengesetz, das quasi den Budgetpfad bis 2015 festlegt. Ursprünglich ausgegliederte Verbindlichkeiten könnten nun doch ins Budget zurückgeworfen werden. Besonders brisant wäre das im Fall der ÖBB. Die Zuschüsse für den staatsnahen Betrieb könnten das Budgetdefizit in Folge nach oben treiben. Sehr zum Missfallen der Budgetplaner.
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Einen aktuellen Budget-Fall gibt es zudem im Burgenland, wie "Der Standard" berichtete. Dort sind neue "versteckte" Schulden aufgetaucht, die jetzt der Republik zuzuordnen sind. Konkret geht es um burgenländische Wohnbaudarlehen. So wurden Forderungen gegenüber Kreditnehmern an eine ausgegliederte Gesellschaft mit dem Namen Wohnbau Burgenland verkauft. Diese Gesellschaft überwies dem Land 400 Millionen Euro und finanzierte dies 2010 über zwei Anleihen. Das Land haftet für die Rückzahlung der Darlehen. Diese laufenden Verbindlichkeiten müssen nach einer Prüfung durch die Statistik Austria künftig dem öffentlichen Schuldenstand zugerechnet werden.
Verschuldung undDefizit steigen an
Weitaus dramatischer für die Budgeterstellung wären die Bundesbahnen. Wenn die jährlichen ÖBB-Zuschüsse (rund 1,5 Milliarden für den Infrastrukturausbau) auch defizitwirksam berücksichtigt werden müssen, würde sich das Defizit um 0,5 Prozentpunkte und die Verschuldung um sieben Prozent erhöhen, so die ersten Prognosen. Für 2011 ist derzeit ein Budgetdefizit von 3,2 Prozent des BIP geplant und soll 2012 unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote ist mit 71,3 Prozent festgezurrt. Das sind rund 200 Milliarden Euro.
Laut Verfassung muss bis Ende April das neue Finanzrahmengesetz im Ministerrat beschlossen und dem Parlament vorgelegt werden. 2010 wurde der Rahmen samt Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ministerien bis 2014 festgelegt, heuer wird das Gesetz um das Jahr 2015 erneuert. Aber auch für die Jahre bis 2014 könnte es Änderungen geben.
Nicht nur die ÖBB auch die notverstaatlichte Kommunalkredit und die ausgegliederten Spitäler könnten doch noch budgetwirksam werden und schon bald für einiges Kopfzerbrechen aufgrund der drohenden Neuverschuldung sorgen.
Obwohl in wenigen Wochen ein Beschluss anstehen soll, gibt es offiziell weder Gespräche noch Verhandlungen zwischen den Parteien. "Es ist auch noch keine endgültige Entscheidung von Eurostat gefallen", heißt es dazu auf Anfrage der "Wiener Zeitung" aus dem Finanzministerium. Recht wortkarg gibt sich auch die Statistik Austria, die die Daten an Euro stat übermittelt: "Wir sind in Verhandlungen mit Eurostat und den betroffenen Ministerien. Am 31. März wird es von uns eine Notifikation über die Entwicklung der öffentlichen Finanzen im Jahr 2010 geben", hieß es zur aktuellen Situation.
"Nicht jetzt schoneinbetonieren"
SPÖ und ÖVP sind derzeit noch in Warteposition. Dazu SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer: "Zunächst gilt es, die Entscheidung abzuwarten. Über Auswirkungen auf den Budgetpfad nachzudenken, ist es derzeit noch zu früh." Er rät jedenfalls auch dem Koalitionspartner ÖVP sich nicht jetzt schon auf mögliche Maßnahmen auf der Ausgaben- oder Einnahmenseite "einzubetonieren". Das habe auch in der Vergangenheit nichts gebracht.
ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll legt sich zumindest in einem Punkt fest: "Der beschlossene Budgetpfad ist einzuhalten. Punkt." Sollten die ÖBB für das Budget schlagend werden, erwartet sich Stummvoll entsprechende Einsparungsmaßnahmen seitens der Bundesbahn. Stummvoll: "Dort gibt es gutbezahlte Manager. Das ist nicht Aufgabe der Politiker." Steuererhöhungen sind für die ÖVP jedenfalls kein Thema und am geltenden Finanzrahmen, samt den Defizitzielen, soll nicht gerüttelt werden.
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