Urheberrecht: Ohne Geld keine Musik

Besonders die neuen Speichermedien wie Handys, Speicherkarten oder multifunktionale Festplatten sind Medwenitsch ein Dorn im Auge. Auf diesen würden Filme und Musik kopiert und gespeichert werden, ohne dass die Rechte-Inhaber der Inhalte auch nur einen Cent dafür bekommen würden. Medwenitsch fordert daher im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass beim Kauf solcher Speichermedien ein "kleiner Anteil des Preises als Vergütung an die Rechte inhaber" geht.

Probleme gibt es auch bei der Durchsetzung von Urheberrechten. Rechtsanwalt Guido Kucsko bekrittelt die lange Verfahrensdauer von Zivilprozessen. Die strafrechtlichen Behelfe hätten sich ebenfalls verschlechtert. Durch die Strafprozessnovelle seien Hausdurchsuchungen erschwert worden. "Vor der Novelle genügten ein anonymer Hinweis und der konkrete, erhebliche Verdacht einer Urheberrechtsverletzung", kritisiert Kucsko. Er tritt für eine gesetzliche Regelung ein, wonach Hausdurchsuchungen in klaren und offensichtlichen Fällen von Urheberrechtsverletzungen wieder vom Richter genehmigt werden können.

Das Internet als Feind

Großes Thema beim Urheberrechtssymposium war das Internet. Verlage ärgern sich vor allem über Google-News. Bei diesem Service der Suchmaschine holt sich Google Online-Artikel der Zeitungen und präsentiert diese auf der eigenen Internet-Plattform. Für Gerald Grünberger, Generalsekretär des Verbandes Österreichischer Zeitungen, stellt das nicht nur eine Urheberrechtsverletzung dar, sondern ist auch wettbewerbsrechtlich bedenklich.

Zum Schutz der journalistischen Werke fordern Zeitungsverlage mehr Rechtssicherheit: Alle Verwertungsrechte sollen auf den Verleger übergehen. An einem runden Tisch sollten gemeinsame Überlegungen von Internetprovidern und Rechte-Inhabern angestrengt werden, um Lösungen für die Situation zu finden.

Keinen akuten Reformbedarf beim heimischen Urheberrechtsgesetz sieht hingegen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Den derzeitigen Rechtsrahmen hält sie für "ausreichend" und "nicht ausgeschöpft".

Allerdings räumt sie ein, dass das Bewusstsein für geistiges Eigentum in der Bevölkerung verbessert und die Internetprovider mehr eingebunden werden müssten.

Bewusstseinsbildung für geistiges Eigentum ist nach Meinung aller Diskutanten dringend notwendig. In einer Studie von Rudolf Bretschneider von der GfK Austria finden 40 Prozent der Bevölkerung illegale Downloads oder das Verwenden von Raubkopien "in Ordnung". 60 Prozent können sich vorstellen, Raubkopien zu verwenden. Gründe sind laut Bretschneider vor allem "Bequemlichkeit, Einfachheit, und weil es eh alle tun". Die Politik werde es schwer haben, diese Gewohnheit zu ändern.