Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Votum war von gewaltsamen Zwischenfällen überschattet. | Santos brachte Kolumbien 2008 an Rand eines Krieges mit Ecuador. | Uribe-Vertrauter steht nicht für Politikwechsel. | Bogota. "Die Stunde der nationalen Einheit hat begonnen." Die ersten Worte des neu gewählten kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos gehen noch im Jubel und Konfettiregen seiner Anhänger unter. Mit 69,05 Prozent der Stimmen gewann der ehemalige Verteidigungsminister und Kandidat der konservativen Partei der Nationalen Einheit am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt. Sein Gegner von der Grünen-Partei, Antanas Mockus, kam auf 27,5 Prozent der Stimmen. Kolumbien steht damit vor einem Machtwechsel im Präsidentenpalast.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
40 Jahre Bürgerkrieg
Einen Politikwechsel wird es aber nicht geben. Santos hat ein schweres Erbe übernommen. Nach rund 40 Jahren Bürgerkrieg mit etwa 150.000 Toten und Zehntausenden Verschwundenen sehnen sich die Kolumbianer nach Frieden und Versöhnung.
Santos, der aus einer der einflussreichsten kolumbianischen Familien kommt, ist ein enger Vertrauter des bisherigen Präsidenten Alvaro Uribe. Genau wie er steht der 58-Jährige für eine Politik der nationalen Sicherheit und lehnt jegliche Verhandlungen mit der linksgerichteten Farc-Guerilla ab. Noch in der Wahlnacht forderte Santos die Farc in einem Ultimatum auf, alle Gefangenen freizulassen. Es werde keinen Dialog geben, "so lange sie sich nicht vom Terrorismus verabschiede", versprach er seinen Wählern.
Auch bei diesen Wahlen gab es gewaltsame Zwischenfälle in den Hochburgen der Rebellen. Im Norden der Provinz Santander wurden sieben Polizisten von der linken Guerilla der ELN (Nationalen Befreiungsarmee) ermordet. Urnen und Wahlzettel wurden verbrannt, wie die lokale Presse berichtet. In Tolima wurden drei Militärs von der Farc-Guerilla erschossen.
Santos Bekanntheit gründet sich vor allem auf die erfolgreichen Befreiungsaktionen der Farc-Geiseln Ingrid Betancourt und Clara Rojas. Als machtbewusst, diszipliniert und pragmatisch beschreiben ihn seine Anhänger. Doch auch innerhalb der Konservativen gilt Santos als Hardliner, der vor militärischen Aktionen, die völkerrechtlich zweifelhaft sind, nicht zurückschreckt. Unter seiner Verantwortung fand 2008 ein Militärschlag gegen ein Lager der Farc auf ecuadorianischem Staatsgebiet mit mindestens 20 Toten statt. Diese Aktion hatte beide Länder an den Rand eines Krieges gebracht. Ecuadors Regierung erließ sogar Haftbefehl gegen Santos. Und Venezuelas Präsident Hugo Chavez gilt seitdem als größter Widersacher von Santos.
Korruptionsvorwürfe
Immer wieder werden auch Korruptionsvorwürfe gegen Santos laut. Seiner Familie gehört die konservative Zeitung "El Tiempo". Ein Onkel war bereits Staatspräsident. Der scheidende Präsident Alvaro Uribe hatte im Jahr 2006 mit einer Verfassungsänderung eine zweite Amtszeit für sich möglich gemacht. Mit einem Referendum wollte er sich in diesem Jahr nochmals eine Wiederwahl sichern, allerdings wurde das Vorhaben Ende Februar vom Obersten Gerichtshof gestoppt. Seine Regierungszeit wurde auch durch Skandale über Korruption und die Zusammenarbeit von Abgeordneten aus dem Regierungsbündnis mit den Paramilitärs begleitet, die aber seiner Popularität nichts anhaben konnte.
)
)
)
)