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Uribes Vision vom "Frieden"

Von Werner Hörtner, Bogotá

Politik

Die paramilitärischen Truppen in Kolumbien legen ihre Waffen nieder. Was von Präsident Alvaro Uribe Vélez als erfolgreicher Friedensprozess verkauft wird, könnte auch ein politischer Schachzug sein, um die Söldnerbanden legal in die politische Landschaft zu integrieren - zur Unterstützung der autoritären Regierung.


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In Kolumbien ist der Demobilisierungs-Taumel ausgebrochen. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo paramilitärische Einheiten ihre Waffen an Vertreter der Regierung und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) abgeben oder ihre bevorstehende Abrüstung ankündigen. Die Medien, zum Großteil der Regierung nahestehend oder von den Werbeeinnahmen durch die dominanten Wirtschaftsgruppen abhängig, überbieten sich in triumphierenden Meldungen über die freiwillige Entwaffnung jener Banden, die seit vielen Jahren für den Großteil der schweren Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien verantwortlich zeichnen. Kritische Stimmen kommen höchstens auf den Kommentarseiten der Zeitungen zu Wort.

Ein Mann der ihren

Schon wenige Monate nach dem Amtsantritt von Uribes Regierung Anfang August 2002 kündigte der frischgebackene Präsident die Einleitung von Gesprächen mit den paramilitärischen Einheiten der so genannten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC) an. Uribe hatte die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, die Guerilla militärisch zu besiegen oder zumindest so weit zu schwächen, dass die beiden Aufständischenbewegungen ELN und FARC - seit dem 9/11 in Kolumbien nur mehr als "Terroristenbanden" bezeichnet - einem von der Regierung diktierten Verhandlungsprozess zustimmen müssten. Eine völlig gegenteilige Position zu Uribes Amtsvorgänger Andrés Pastrana, der mit dem Versprechen angetreten war, durch Friedensverhandlungen mit der Guerilla den kolumbianischen Dauerkonflikt zu beenden - und mit diesem Vorhaben gescheitert war.

Dem kolumbianischen Staatspräsidenten und Regierungschef wird vielfach eine besondere Nähe zu den Paramilitärs vorgeworfen. Auch wenn es keine konkreten Beweise für diese Anschuldigung gibt, so legen verschiedene Indizien diesen Rückschluss nahe. Uribe trieb als Gouverneur von Antioquia (Hauptstadt Medellín) die Bildung der "Convivir" voran, ländliche Sicherheitskooperativen im Dienst der Aufständischenbekämpfung. Der Zusammenarbeit mit den Paramilitärs verurteilte Offiziere wurden von Uribe rehabilitiert, und schließlich bekannte AUC-Anführer Carlos Castaño ganz offen: "Er ist der Mann, der unserer Philosophie am nächsten steht". Carlos Gaviria, langjähriger Präsident des Verfassungsgerichtshofes und derzeit Senator im kolumbianischen Kongress, hält eine mittelfristige Vereinigung der politischen Projekte des Präsidenten und der Paramilitärs, die beide auf einem autoritären Staat mit faschistoiden Zügen basieren, für leicht möglich: "Das ist nicht einmal meine eigene Interpretation, sondern entspricht den Erklärungen von einigen Führern der Paramilitärs, die selbst gesagt haben, dass Uribe ihr bester Mann ist."

Nicht alle machen mit

In verschiedenen Regionen Kolumbiens haben sich in den letzten Monaten ganze "Blöcke" - die größte Einheit ihrer militärischen Struktur - der Paramilitärs der Selbstentwaffnung unterzogen. Der vorgesehene Zeitplan wurde allerdings nicht eingehalten. Von den elf Para-Blöcken, die bis Ende 2004 ihre Waffen niederlegen wollten, vollzogen nur fünf ihre Demobilisierung zeitgerecht. Bis Ende 2005 sollen alle paramilitärischen Einheiten entwaffnet sein - wobei jedoch jetzt schon einige Verbände angekündigt haben, dass sie sich an dem Demobilisierungsprozess nicht beteiligen werden.

Die Antworten auf die Frage, ob diese Waffenniederlegung einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Friedenslösung für Kolumbien darstellt, variieren je nach der politischen und menschenrechtlichen Position des Befragten. Ana Teresa Bernal, Gründerin und Leiterin des Friedensnetzwerkes "Redepaz": "Wenn man gefragt wird, ob man damit einverstanden ist, dass an die 15 000 Kämpfer der Paramilitärs ihre Waffen niederlegen, muss man natürlich mit einem klaren Ja antworten. Je weniger Menschen bewaffnet herumlaufen, umso besser. Das Problem ist jedoch, wie dieser Demobilisierungsprozess der Paramilitärs abläuft. Ein Problem liegt darin, dass das Ganze ohne einen juridischen Rahmen abläuft. Die paramilitärischen Gruppen zeichnen für 800 Massaker im Land verantwortlich, bei denen alle möglichen Waffen bis hin zu Motorsägen eingesetzt wurden, mit denen man die Menschen zerstückelte, auch Frauen und Kinder. Oft wurden bis zu 40 Personen auf einmal getötet. Das alles kann doch nicht einfach mir nichts dir nichts vergeben werden".

Gepräche im Hinterkammerl

Neben dem fehlenden rechtlichen Rahmen wird auch die völlige Geheimhaltung der Gespräche zwischen dem Friedensbeauftragten der Regierung und den Para-Führern kritisiert. Carlos Gaviria, ein entschiedener Befürworter einer Friedenslösung auf dem Weg der Verhandlung und des Dialogs ist und bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Juni 2006 als Kandidat der Uribe-Opposition antreten dürfte: "Dieser Prozess ist von einer großen Intransparenz gekennzeichnet. Nicht einmal ich als Senator der Republik weiß, was die näheren Umstände und Bedingungen des Abrüstungsprozesses der Paramilitärs sind. Wir wissen nicht, was nun vergeben wird und was nicht und welche Delikte weiterhin strafbar bleiben sollen. Ich kann daher nicht einverstanden mit einem Prozess, der hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und ohne jegliche Klarheit und Transparenz geführt wird".

Die Coca-Connection

Zu einem Problem für die Regierung wurde die Tatsache, dass sich in der letzten Zeit immer mehr Drogenhändler - die ohnehin ein besonderes Näheverhältnis zu den Paramilitärs auszeichnet - in deren militärische Führungsstrukturen eingekauft haben, um auf diese Weise in den Genuss einer Amnestie zu kommen. Und die Vereinigten Staaten verlangen von mehreren der höchsten paramilitärischen Führer die Auslieferung wegen Drogenhandels.

Die Washingtoner Regierugn unterstützt wohl tatkräftig - mit modernsten Waffen, Beratern und Söldnern - Uribes Politik gegen die Guerilla, doch sieht sie mit Widerwillen die Allianz breiter Sektoren der rechtsgerichteten Paramilitärs mit dem florierenden Kokainhandel.