Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Firmenbuch: Sämtliche Dokumente online abrufbar. | Grundbuch folgt 2006. | Als einen "wichtigen Schritt in Richtung e-Justice" bezeichnete Justizministerin Karin Gastinger am Mittwoch auf einer Presskonferenz die Umsetzung der elektronischen Urkundensammlung für die Firmenbuchgerichte. Sämtliche Dokumente wie beispielsweise Jahresabschlüsse wurden digitalisiert und sind nun jederzeit im Internet abrufbar.
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Wer künftig also einen Blick ins Firmenbuch werfen will, muss nicht extra den Weg zum Gericht einschlagen, sondern kann binnen Sekunden auf das gewünschte Dokument online zugreifen. Die Justiz werde damit noch bürgernäher, so Gastinger.
Neben der Zeitersparnis sieht die Justizministerin auch in der Reduktion der Kosten einen wesentlichen Vorteil der Urkundendigitalisierung. Während die Kopie einer Seite bei Gericht 1,40 Euro kostet, sind für jedes via Internet abgerufene Dokument 0,70 Euro zu bezahlen. "Eine Urkunde hat durchschnittlich fünf Seiten", berichtet Wolfgang Fellner, Sektionschef im Justizministerium: "Das birgt für Firmen spürbare Einsparungen." Derzeit sind rund 163.000 Firmen im Firmenbuch eingetragen. Etwa 8.000 kommen laut Fellner jährlich dazu. "Abzüglich der 5.000 Löschungen ergibt das einen jährlichen Nettozuwachs von 3.000 Eintragungen."
Das Firmenbuch besteht aus dem Hauptbuch und der Urkundensammlung. Im Hauptbuch sind die Firmenbucheintragungen wie beispielsweise Firmenbuchnummer und Firmennamen enthalten. Die Urkundensammlung enthält alle Dokumente, die den Firmenbucheintragungen zugrunde liegen, zum Beispiel.
Das Online-Archiv umfasst derzeit rund 76.000 Urkunden. Etwa ein Drittel davon sind Jahresabschlüsse. 2006 soll auch die Urkundensammlung für das Grundbuch elektronisch gespeichert und abrufbar sein. Noch im Herbst werde man dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, so Gastinger.
Personelle Einsparungen für das Ministerium schließt Fellner derzeit noch aus: "Auf Grund des Einscannens der Urkunden fällt sogar mehr Arbeit an." Die Investitionskosten für den Aufbau werden mit 600.000 Euro angegeben.
Umgesetzt wurde die elektronische Urkundensammlung von der Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ). Harald Neumann, BRZ-Geschäftsführer, sieht in dem Projekt vor allem einen Verbesserung für die Verwaltung sowie mehr Service für den Bürger.
Mit dem Berufsrecht-Änderungsgesetz für Notare und Rechtsanwälte 2006 wird ab dem Jahr 2007 die gesetzliche Grundlage für die Ausweitung des Elektronischen Rechtsverkehrs geschaffen: Urkunden können dann auch elektronisch vor Gericht vorgelegt werden.
Einen Blick auf die aktuellen Eintragungen im Firmenbuch kann man auch im Amtsblatt online werfen: www.wienerzeitung.at/firmenbuch
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