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"Urnengang zwischen Herbst und Frühling"

Von Katharina Schmidt

Politik

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erstmals live zu Kärntner Turbulenzen.


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Wien. Er sieht entspannt aus, aber nicht gar so braungebrannt, wie man es erwartet hätte. In den zwölf Urlaubstagen mit der Familie habe er sich gut erholt und verfüge nun über "einen klaren Blick aus der Distanz", sagt Heinz-Christian Strache. Am Dienstag lud der FPÖ-Chef zu seiner ersten Pressekonferenz seit dem Ausbruch des Kärntner Rücktrittsreigens vor einer Woche. Bisher hatte er sich lediglich über Facebook zum Fall seines freiheitlichen Kooperationspartners Uwe Scheuch geäußert.

Und während die Temperatur und die Spannung im gesteckt vollen Medienraum der FPÖ hinter dem Parlament steigen, hält Strache einen seiner wohlbekannten halbstündigen Monologe. Über das System des rot-schwarzen Proporzes. Und über Jörg Haider, der versucht habe, dieses System aufzubrechen und letztendlich selbst Teil davon geworden sei. Er, Strache, und seine Anhänger habe man 2002 noch als Chaotentruppe innerhalb der Partei verlacht, dabei sei es genau diese Truppe gewesen, die die Fehlentwicklungen innerhalb der eigenen Partei aufgedeckt habe. Haider habe ihm sogar ein Staatssekretariat angeboten, wenn er seine Kritik am Eurofighter-Ankauf einstelle. Doch Strache habe sich nicht kaufen lassen.

Und dann kommt er endlich zur Sache: In der FPÖ gebe es keinen Korruptionsfall, "aber wir haben bei unserem Kooperationspartner die einen oder anderen Ermittlungen", sagt Strache. Nun solle einmal die Justiz "umfassend und in alle Richtungen ermitteln", das sei die Voraussetzung für Neuwahlen in Kärnten.

Vier-Punkte-Programm vor Neuwahlen in Kärnten

Für Kärnten wünscht er sich ein Vier-Punkte-Programm, das ebenfalls noch vor allfälligen Neuwahlen umzusetzen sei: Es brauche klare Regelungen, um die Wahlkampfkosten zu beschränken, zudem müssten die Kontrollrechte des Rechnungshofs ausgebaut und ein "Demokratiepaket" umgesetzt werden, in dessen Rahmen zum Beispiel die Hürde für den Klubstatus im Landtag gesenkt werden soll.

Schließlich fordert Strache auch die Klage gegen das "ESM-Diktat" ein. Strache vertraut auf das "Gespür" von Landeshauptmann Gerhard Dörfler, dass diese Punkte umgesetzt werden, davor hält er Neuwahlen für "unvernünftig". Kein Wunder, ist er gerade bei der geplanten Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus auf eine freiheitliche Mehrheit im Landtag angewiesen.

Aber der FPÖ-Chef glaubt ohnehin, dass die FPK entgegen allen Umfragen auch bei Neuwahlen - die er zeitlich zwischen Herbst und Frühjahr ansiedelt - Platz eins wird halten können. Daher sieht er keinen Grund, die Kooperation nach dem CDU-CSU-Modell zu beenden

 Das Ziel der FPÖ, bei Wahlen auf Bundesebene auf 33,4 Prozent zu kommen und damit Verfassungsmehrheiten verhindern zu können, sieht er durch Kärnten nicht gefährdet. Im Gegenteil: Er kann sich sogar irgendwann eine echte Fusion vorstellen. Allerdings müsste "jeder der neuen Führungsebene sauber sein - wenn nur einer irgendetwas anstellen sollte, dann hat er bei uns nichts verloren."