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Ursula Stenzel: "Neoliberales Gerede nervt mich langsam"

Von Walter Hämmerle

Europaarchiv

Soziale Verantwortung braucht ein Wirtschaftswachstum, das Arbeitsplätze schafft, meint die ÖVP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl am 13. Juni Ursula Stenzel im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Der SPÖ hält sie vor, mit ihrer Devise von der "Denkzettelwahl" eine "Verdummungskampagne" zu führen.


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"Wiener Zeitung": Brüssel ist weit weg und die wichtigen Fragen werden ohnehin von Schröder und Chirac beim gemeinsamen Abendessen entschieden. Warum also sollten die Bürger zur Europawahl gehen und der ÖVP ihre Stimme geben?

Ursula Stenzel: Weil Europa eben nicht fern ist und weil das Parlament die Interessen der Bürger vertritt. Dazu kommt, dass es um eine Richtungsentscheidung zwischen Christdemokraten und Links-Grün geht. Wir sind ein wichtiges Gegenmittel zur Macht der Großen und dafür, dass sich die Kleinen nicht von den Großen überrollt fühlen.

"Wiener Zeitung": Einige Länder wollen den Kompromiss über die EU-Verfassung wieder aufschnüren. Wo gibt es noch Verhandlungsspielraum, ohne dass die Verfassung verwässert wird?

Ursula Stenzel: Ich glaube nicht, dass irgendjemand ein Interesse hat, die Verfassung wieder völlig aufzuschnüren. Das Europa der 25 braucht diese Verfassung. Sicher keinen Spielraum gibt es in der Frage ein Kommissar für jedes Land - und zwar mit Stimmrecht. Im Kern geht es nur noch um die Frage, wie die Gewichtsverteilung der Staaten im Rat gelöst wird. Hier hat man aus Rücksicht auf Tony Blair nicht vor der Wahl eine Entscheidung getroffen. Wichtig ist dabei die doppelte Mehrheit von Staaten und Bürger. Die Details sind in Wahrheit nicht so wichtig.

"Wiener Zeitung": In welchen Bereichen brauchen wir mehr Europa?

Ursula Stenzel: In der Sicherheitspolitik, insbesondere in der Frage der inneren Sicherheit muss - angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus - noch viel mehr geschehen. Hier darf es nicht nur bei einem Anti-Terror-Beauftragen bleiben. Einige Staaten sitzen ja auf ihren Geheimdiensten, als wären sie das Wichtigste auf der Welt.

"Wiener Zeitung": Und in der Sozialpolitik?

Ursula Stenzel: Wir brauchen eine Politik des sozialen Augenmaßes, das Wirtschaftswachstum zulässt. Mir geht das Gerede vom Neoliberalismus langsam auf die Nerven. Soziale Verantwortung muss auch wahrgenommen werden können. Dazu braucht es aber Wachstum, das Arbeitsplätze schafft. Auf diesen Aspekt vergessen die europäischen Sozialdemokraten aber häufig. Wir dagegen wollen nicht in die alte keynesianische Politik des Schuldenmachens zurückfallen. Zwischen Keynes und Neoliberalismus gibt es einen Dritten Weg.

"Wiener Zeitung": Bisher beanspruchte aber die Sozialdemokratie den Dritten Weg für sich.

Ursula Stenzel: Ich meine den christdemokratischen Weg - und den wollen wir gehen.

"Wiener Zeitung": Wie wird Europa ausschauen, wenn es einmal fertig ist?

Ursula Stenzel: Europa lebt von der Vielfalt, deshalb bin ich bei der Finalität Europas etwas skeptisch: Sie nimmt uns den notwendigen Spielraum. Aber die ganze Situation zwingt zur Gemeinsamkeit, vor allem in der Sicherheits- und Außenpolitik. Dazu müssen wir auch gemeinsame europäische Interessen formulieren.

"Wiener Zeitung": Wo sollen diese liegen?

Ursula Stenzel: Europa ist von einem Ring unsicherer Staaten umgeben. Diese Regionen zu sichern, finanziell und auch durch "nation-building", liegt im Sicherheitsinteresse der EU. Dazu gehört auch, dass man diesen Ländern eine europäische Perspektive gibt. Das muss aber nicht zwangsläufig die EU-Mitgliedschaft sein. Die EU braucht jetzt einmal Zeit, die Erweiterung zu verkraften und erfolgreich zu machen. Nach Bulgarien, Rumänien und Kroation muss meiner Ansicht nach Schluss sein.

"Wiener Zeitung": Die SPÖ will die EU-Wahl zur "Denkzettelwahl" für die Regierung machen.

Ursula Stenzel: Das ist eine Verdummungskampagne der SPÖ. Jeder weiß, das es hier nicht um die Abwahl einer Regierung geht.

"Wiener Zeitung": Bei den letzten Wahlen hat es aber funktioniert. Spüren Sie, dass der ÖVP bundespolitisch der Wind ins Gesicht bläst?

Ursula Stenzel: Man würde lügen zu behaupten, man spürt das nicht.