US-Botschafter: "Die Regierung wird das Ergebnis akzeptieren"

America’s ugly election - How bad could it get?" So titelte das britische Magazin "The Economist" in seiner Ausgabe vom 4. September mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen zwischen dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden am 3. November. Die Zeiten, als die Vereinigten Staaten als demokratisches Vorbild galten, scheinen Ewigkeiten her. Spätestens mit dem Wahlsieg Donald Trumps stehen die Defizite und Dysfunktionalitäten des amerikanischen politischen Systems im Fokus, dabei hat die älteste moderne Demokratie der Welt bisher inneren wie äußeren Angriffen - im Gegensatz zu Europa: Stichwort Faschismus und Kommunismus - widerstanden.

Trotzdem haben sich die Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien, von Republikanern und Demokraten, die strukturelle wirtschaftliche und soziale Benachteiligung der Afroamerikaner, aber auch anderer Minderheiten zu einem Stresstest für die US-Demokratie entwickelt, den Trump lustvoll befeuert. Seit Wochen kommt es zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Protestierenden und Polizei. Die "Wiener Zeitung" sprach über all das mit Trevor Traina, dem US-Botschafter in Österreich.

"Wiener Zeitung": Viele Menschen in Europa blicken mit Sorge auf die Entwicklungen in den USA. Halten Sie ein Ende der Allianz zwischen Europa und den USA für eine reale Möglichkeit oder nur für eine mediale Debatte?Trevor Traina: Aus meiner Sicht erleben wir einen globalen Trend hin zur Polarisierung; in Frankreich gibt es die "Gelbwesten", in Großbritannien den "Brexit" und wir können das auch in den USA beobachten. Ich denke aber doch, dass das politische Klima im Wahlkampf und die Schlagzeilen der Medien die tatsächliche Lage in den USA übertreiben. Fast alle Berichte konzentrieren sich auf die Ereignisse in Portland und Kenosha, übersehen aber, dass die Lage in den meisten anderen Regionen und Städten weit entspannter ist.

Europäische Medien generell und gerade auch die angelsächsischen Qualitätsmedien, die über enge Verbindungen in die USA verfügen, stellen die Frage, wie stabil die demokratischen Institutionen der USA noch sind.

Die grundlegenden demokratischen Institutionen der USA sind hundertprozentig stabil, da gibt es keinen Zweifel. Manchmal amüsiert es mich geradezu, wenn die Leute sagen: "Oh, der Präsident untergräbt die demokratischen Institutionen oder die demokratischen Verfahren." Tatsächlich ist es doch so: Sobald der US-Präsident aus der Tür tritt, belangen ihn 27 Staatsanwälte, unzählige Medien stellen Nachforschungen über ihn an und das Repräsentantenhaus startet eine neue Untersuchung gegen ihn. Die Checks & Balances, die Gewaltenteilung in den USA ist stark wie eh, vielleicht sogar stärker.

Wie erklären Sie sich dann die Berichte? Der "Economist" warnt in einer seiner jüngsten Ausgaben explizit vor einer Verfassungskrise, weil die Möglichkeit bestehe, dass Trump eine Niederlage nicht akzeptieren und die Wahl als geschoben denunzieren könnte.

Ich glaube, dass es ein großer Schock war, dass Präsident Trump vor dreieinhalb Jahren die Wahlen gewinnen konnte. Niemand hatte ein solches Ergebnis vorhergesehen. Als Reaktion darauf entstand ein Narrativ, dass dafür angebliche russische Manipulationen verantwortlich seien und deshalb der demokratische Prozess nicht so funktioniert habe, wie er hätte sollen. Die Wahrheit ist: Es gab eine Wahl - und der Präsident hat sie gewonnen. Aus dem Umstand, dass der Präsident keine Mehrheit der Bürger auf sich vereinte, haben dann linke Kritiker ein Problem für das dahinterstehende demokratische Verfahren der Wahlmänner gemacht. Doch wie gesagt: Ich bin felsenfest überzeugt, dass es keinerlei Erosionen der demokratischen Institutionen in meinem Land gibt.

Also werden im November alle Seiten das Wahlergebnis akzeptieren?

Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Ergebnis von der Regierung und den Beamten akzeptiert werden wird. Eine andere Frage ist, ob alle Menschen das Ergebnis anerkennen. 2016 haben viele die Wahl von Donald Trump nicht akzeptiert, obwohl seine Wahl außer Zweifel stand. Die Frage der Akzeptanz ist also bereits jetzt ein Thema, es wird aber kein offizielles werden.

Sollten die USA ihr Wahlrecht ändern, das Kritiker als veraltet und offen für parteipolitische Eingriffe bezeichnen?

Nein, auf keinen Fall. Es ist zwar eine Eigenart unseres Systems, dass ein Kandidat, obwohl er in absoluten Zahlen weniger Stimmen erhält, trotzdem gewinnen kann, weil er die Mehrheit der Wahlmänner im Kollegium erobert. Dieser Mechanismus stellt aber sicher, dass die einzelnen Bundesstaaten ihren Einfluss bewahren, denn andernfalls würden die Kandidaten nur in den großen drei oder vier Staaten Wahlkampf betreiben und alle anderen links liegen lassen. Das war auch die Absicht der Gründungsväter.

Dafür machen die Kandidaten jetzt einen großen Bogen um Kalifornien, New York oder Texas, wo die meisten Menschen leben, weil ohnehin klar ist, wer dort gewinnen wird.

Nein, sie müssen auch dorthin fahren, weil sie Spenden für ihre Wahlkämpfe benötigen. Unser Wahlsystem zwingt die Kandidaten dazu, durch das ganze Land zu fahren, und das halte ich für angemessen und richtig.

Die Debatte über den Wahlkampf hat vor allem die Unterschiede zwischen Trump und Biden im Blick. In welchen Bereichen ziehen Republikaner und Demokraten an einem Strang?

Es gibt zahlreiche Bereiche, wo sich die Parteien einig sind: Alle wollen die Arbeitslosigkeit senken, alle sorgen sich um den Iran, Nordkorea und die Sicherheit Israels, alle wollen die Beziehungen zu Europa stärken. Differenzen gibt es über die Strategien, um diese Ziele zu erreichen. Ein Beispiel: Seit Bill Clinton kritisiert jeder US-Präsident, dass unsere europäischen Verbündeten zu wenig Geld für ihre Verteidigung im Rahmen der Nato investieren; offen ist nur, wie das geändert werden kann.

Wie werden die USA reagieren, wenn die EU den chinesischen Anbieter Huawei nicht vom Bau ihres G5-Netzes ausschließt, wenn die Gaspipeline Nord Stream 2 vollendet und der Atomdeal mit dem Iran beibehalten werden?

Es hat immer und es wird immer Diskussionen zwischen den USA und der EU über einzelne internationale Themen geben. Ich kann nur versichern, dass wir gute Absichten haben. Ja, wir sorgen uns um die Datenintegrität der EU im Falle von Huawei, aber wir wollen, dass die EU-Staaten stattdessen bei europäischen Anbietern, bei Nokia oder Ericsson kaufen, nicht von US-Anbietern. Im Falle von Nord Stream 2 wird übersehen, dass nicht alle EU-Staaten dieses Projekt unterstützen, sondern sogar vehement ablehnen; hier suchen die USA also eine Lösung, die alle EU-Staaten zufriedenstellt.

Von Bundeskanzler Kurz heißt es, er sei einer der wenigen westeuropäischen Politiker, die über einen guten Draht ins Weiße Haus unter Trump verfügen. Warum ist das so?

Aus meiner Sicht hat Österreich seit Kreisky nicht mehr eine solche Rolle auf der internationalen Bühne gespielt. Beide Regierungen enger zusammenzuführen, betrachte ich als eine meiner Hauptaufgaben. Normalerweise bekommt in einem Jahr ein österreichischer Minister eine Einladung nach Washington; in meinem ersten Jahr in Wien waren es zwölf High-Level-Treffen, darunter der erste Kanzlerbesuch im Oval Office in 14 Jahren - und im März hätte es ein weiteres Treffen gegeben, wenn nicht Corona gewesen wäre. Das ist historisch einmalig. Wir betrachten Österreich als einen Verbündeten, der die Rolle eines ehrlichen Maklers bei zahlreichen Themen übernehmen und einen Raum für Gespräche ohne störende Emotionen bereitstellen kann. US-Außenminister Mike Pompeo hat bei seinem Besuch über Stunden mit seinem österreichischen Kollegen Alexander Schallenberg gesprochen; ich prophezeie ihnen, dass da eine neue Freundschaft entstanden ist, weil ein ehrlicher und umfassender Austausch ohne Hitze oder Druck stattfand, wie er etwa mit Deutschland oder Frankreich nicht möglich ist. Aus Sicht der USA ist Österreich ein äußerst stabiles Land von mittlerer Größe, das über erheblichen regionalen Einfluss verfügt und mit dem wir eine Reihe gemeinsamer Werte, Blickwinkel und Interessen teilen.

Wird das auch so bleiben, wenn Donald Trump die Wahl verlieren sollte?

Ich denke schon, ja. Mein Ziel ist es, die beiden Länder einander näherzubringen.