US-Budget wird zur Polit-Arena

Der Kongress sitzt in den USA am Geldhahn der Regierung und hat so entscheidende Macht über die Politik. Die beiden Kammern, die dem Haushaltsplan des Präsidenten zustimmen müssen, sind aber in unterschiedlichen Händen.

Noch am Freitag hatte es geheißen, die Situation sei eskaliert, weil Demokraten und Republikaner fünf Milliarden Dollar von einer Lösung entfernt waren. Die Tatsache, dass ein Haushaltsdefizit von etwa 1,65 Billionen Dollar erwartet wird, war ein klarer Indikator dafür, dass die fünf Milliarden nicht der wahre Streitgrund waren.

Die Republikaner - ihnen voran der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus John Boehner - versuchen, den Versprechen gerecht zu werden, die ihnen im November bei den Kongresswahlen einen Erdrutschsieg beschert haben. Das bedeutet Einsparungen und Total-Angriff auf die Politik von Präsident Barack Obama.

Boehner, eigentlich kein Hardliner, muss als "Ritter Eisenfaust" auftreten, um für die Republikaner das Terrain für die Präsidentschaftswahlen 2012 zu bereiten. Mit Kürzungsforderungen bei Themen wie Abtreibung und Umweltschutz befriedigt er nicht nur die Anhänger der fiskal-konservativen Tea-Party, sondern auch die Wertekonservativen innerhalb seiner Partei.

Den Demokraten wiederum - ihnen voran der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid - ging es darum, ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren. Dass Zugeständnisse bei einem geteilten Kongress gemacht werden müssen, wird die Wählerschaft wahrscheinlich verstehen. Doch wenn bei demokratischen Kernthemen wie Abtreibung und Obamas Bekenntnis zu Umweltschutz und erneuerbaren Energien Rückschritte gemacht werden, schreckt das hingegen die Stammwählerschaft ab.

Obama wiederum weiß, dass die Haushaltsfrage das zentrale Wahlkampfthema für 2012 werden wird. Und muss um jeden Preis versuchen, das Haushaltsdefizit wie versprochen bis Ende der ersten Amtszeit zu halbieren. Ansonsten dürfte es für ihn schwierig werden, sein Amt zu verteidigen.