Zum Hauptinhalt springen

US-Budgetschlacht eskaliert

Von Marco Mierke

Politik

Finanzblockade steht im Raum. | Washington. (dpa) Der erbitterte Streit um das US-Budget zwischen Demokraten und Republikanern gewinnt an Dramatik. Der Regierung von Präsident Barack Obama droht am Samstag der Geldhahn zugedreht zu werden, wenn sich die Parteien nicht auf eine vorübergehende Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte einigen.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Es wäre der erste Stillstand weiter Teile der Regierung seit 15 Jahren. Dann müssten vermutlich hunderttausende Beamte und Angestellte - zunächst ohne Bezahlung - zu Hause bleiben. Das Außenministerium würde keine Pässe, US-Botschaften in aller Welt keine Visa ausstellen. Vom Bund betriebene Museen und Parks blieben zu Beginn der Tourismus-Saison geschlossen. Kriegsveteranen müssten auf ihre Rentenschecks und Unternehmen auf Genehmigungen warten. Selbst ein Spitzentreffen zwischen Obama und den Führern der Parteien im Senat und Abgeordnetenhaus im Weißen Haus blieb am Mittwoch ergebnislos. Der Präsident kritisierte die Republikaner nach dem 80-minütigen Gespräch scharf und meinte, sie ließen die Verhandlungen absichtlich in die Sackgasse laufen. Die Opposition ihrerseits monierte, die Demokraten sperrten sich gegen bitter nötige Sparmaßnahmen. "Wir kämpfen für größtmöglichen Ausgabenkürzungen", sagte der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner.

Gewaltiges Defizit

Bei dem Streit geht es um das gewaltige Defizit im laufenden Etat von 1,65 Billionen Dollar (1.154 Mrd. Euro). Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte ursprünglich Einsparungen von 61 Milliarden Dollar beschlossen. Der von den Demokraten kontrollierte Senat stimmte den Kürzungen jedoch nicht zu.

Zuletzt lagen die Parteien zwar vergleichsweise bescheidene 3 Milliarden Dollar auseinander. Allerdings entbrannte plötzlich ein neuer Konflikt darüber, bei welchen Posten denn überhaupt gekürzt werden solle. Die Konfrontation bietet Politikexperten zufolge auch einen Vorgeschmack auf den voraussichtlich mit extrem harten Bandagen geführten Wahlkampf vor der Präsidentenwahl im November 2012.

Zuletzt kam es zu einem solchen "Mini-Notstand" im Jahr 1996 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton. Auch damals hatten sich Republikaner und Demokraten nicht über den Haushalt einigen können. 280.000 Staatsbedienstete waren betroffen.

Es gebe "keine Entschuldigung", eine Totalblockade zuzulassen, sagte der sichtlich aufgebrachte Präsident bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz. In Zeiten der wackeligen wirtschaftlichen Erholung sei es "das Letzte, was wir jetzt brauchen", wenn diverse staatliche Dienste aus "politischen oder ideologischen" Gründen eingestellt werden müssten. "Wenn sie es nicht miteinander klären können, dann will ich sie morgen wieder hier haben. Und wenn das nicht klappt, dann auch am Tag danach", sagte Obama an die Parteispitzen gewandt. Er forderte die Kongressmitglieder auf, "wie Erwachsene zu handeln" und das Budgetgesetz endlich zu verabschieden.