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US-Defizit bricht alle Rekorde

Von WZ-Korrespondent John Dyer

Wirtschaft

Abgang beträgt fast 10 Prozent der Wirtschaftsleistung. | Boston. Nun ist es amtlich: Das Budgetbüro des US-Kongresses hat am Mittwoch in Washington seinen Bericht vorgelegt. Im Ende September abgelaufenen Fiskaljahr 2009 erreichte das Staatsdefizit 1,4 Billionen Dollar. Das ist eine Steigerung um 300 Prozent gegenüber 2008 - schon damals war ein Rekorddefizit verzeichnet worden.


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Die Nachricht setzt Präsident Barack Obama und den demokratisch kontrollierten Kongress unter Druck. Denn sie wollen eine Gesundheitsreform mit Kosten von rund 830 Milliarden Dollar durchsetzten und mit weiteren Geldspritzen die Wirtschaft aus der Rezession führen. Konservative Kritiker nennen die Demokraten häufig "Steuer- und Ausgaben-Liberale".

Demokraten: Bush-Regierung ist schuld

Dabei könnte Obamas Gesundheitsreform nach Ansicht von Experten das erdrückende Haushaltsdefizit verringern: Die Reform würde das Defizit binnen zehn Jahren um 81 Milliarden Dollar senken, heißt es in einem Text des Budgetbüros.

Die Demokraten versuchen überdies, das Rekorddefizit dem Ex-Präsidenten George W. Bush anzulasten. Schuld an dem unausgeglichenen Haushalt seien die Steuersenkungen von 250 Milliarden Dollar für begüterte Amerikaner und Bushs Deregulierungspolitik: Das habe in den Jahren des Aufschwungs zu geringeren Steuereinnahmen geführt und die Wall-Street-Krise erst möglich gemacht.

Der demokratische Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, John Spratt sagte: "Man sollte sich daran erinnern, dass das Fiskaljahr 2009 unter der Bush-Administration begonnen hat. Die hat die schlimmste Rezession seit den 1930ern hinterlassen, einschließlich des tiefen Falls der Einnahmen." Spratt gab jedoch zu, dass die Demokraten nach Ende der Rezession harte Entscheidungen über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen treffen müssten. Die Defizitzahlen seien "der letzte Alarm".

Ausgaben explodieren - für Banken und Stimuli

Das Haushaltsdefizit entspricht 9,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der USA - es ist das höchste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Steuereinnahmen sind 2009 um 420 Milliarden Dollar zurückgegangen, während die Ausgaben um 250 Milliarden gestiegen sind. Ein Großteil der Mehrausgaben rührt aus dem 700-Milliarden-Paket für den Finanzmarkt, dem 800 Milliarden teuren "Stimulus" zur Wirtschaftsankurbelung sowie von den 200 Dollarmilliarden für die Hypothekenfirmen Fannie Mae und Freddie Mac.

Der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Peter Orszag, erklärt, er wolle das Haushaltsdefizit auf drei Prozent des BIP zurückführen, wozu es allerdings Steuererhöhungen brauchte, die politisch kaum durchsetzbar sind. Präsident Obama hatte vorgeschlagen, die Steuern für die Reichen zu erhöhen, das aber in den Verhandlungen über seine Gesundheitsreform im Kongress wieder fallen lassen.